Die Gegner des Recyclingparks beziehen vor der Erörterung deutlich Stellung. Foto: Rehberger

Die Diskussion der Einwände gegen den Antrag auf Genehmigung zum Weiterbetrieb und der teilweisen Wiedereinrichtung des Recyclingplatzes an der Neckartalstraße wurde hitzig geführt.

Bad Cannstatt - Schon vor Beginn der ganztägigen Erörterung der Einwände zum Antrag des Recyclingparks Neckartal auf Genehmigung am Standort in der Neckartalstraße bezogen die Gegner sichtbar Stellung. Die „Initiative gegen den Recyclingpark Neckartal GmbH“ hatte vor dem Verwaltungsgebäude, in dem die Anhörung öffentlich durchgeführt wurde, zur Kundgebung aufgerufen. „Weltkulturerbe statt Giftmüllplatz“, „Kein Recyclingpark im Mineralwasserschutzgebiet“ und „Lauster-Steinbruch: Kultplatz statt Müllplatz“ stand auf den Transparenten. „Mineralwasser und Travertin sind unser gemeinsames Naturerbe, das es zu bewahren gilt“, wird argumentiert. „Unsere Stadt darf nicht auch noch Müllhauptstadt werden und gefährliche Stoffe dürfen nicht in die Hand von Privatwirtschaft.“ Daher sei der Antrag der Recyclingfirmen Karle, Degenkolbe und Fischer komplett abzulehnen. Der bisher laufende Betrieb müsse schnellst möglich beendet werden.

Erst einmal ging es am Montag um insgesamt 865 Einwendungen, die gegen den Antrag zum Weiterbetrieb und die teilweise Wiedereinrichtung des seit 1991 bestehenden Recyclingplatzes fristgerecht eingegangen waren. Einige Einwendungen waren inhaltsgleich, wurden daher zusammengefasst. Das Regierungspräsidium (RP), vertreten durch vier Fachleute, sicherte zu, dass alles behandelt wird. „Keine Einwände gehen verloren“, betonte Jurist Markus Grimminger. Die wesentlichen Inhalte wurden in acht Punkte – Form- und Verfahrensfehler; Standort; Umgang mit gefährlichen Stoffen; Abwasser; Brandschutz; Umweltauswirkungen auf die Nachbarschaft; Versicherungsschutz sowie Sonstiges – thematisch geordnet.

Die meisten Einwände hatten der Landesnaturschutzverband (LNV) und der Nabu eingereicht. Daher durften zwei Vertreter am Podium Platz nehmen. Die Verhandlung wurde auf Band aufgezeichnet, das gelöscht wird, sobald das RP eine Entscheidung getroffen habe, was einige Wochen dauern kann. Die Tonaufnahmen seien von jedem anhörbar, der Einwendungen gestellt hatte, führte Grimminger aus, der zuvor den Antrag auf ein Wortprotokoll abgelehnt hatte. Bevor die Punkte abgearbeitet werden konnten, mussten viele Fragen der zum Teil aufgebrachten Gegner beantwortet werden. „Es gibt bereits einen bestehenden Betrieb am Standort, der jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens ist“, so Grimminger. Zwölf verschiedene Träger öffentlicher Belange waren bisher am Verfahren beteiligt, die keine Einwände geäußert haben. Dies hier sei auch keine Abstimmung. Das RP treffe eine gebundene Entscheidung und keine Ermessensentscheidung. „Der Antragsteller hat Anspruch auf Genehmigung, wenn er alle Vorgaben erfüllt“, machte Grimminger deutlich.

Bei der Erörterung wurde auch Kritik an der Stadt laut

Diplom-Ingenieur Hans Heydemann, der den LNV am Podium vertrat, führte „erhebliche Verfahrensfehler“ an und kritisierte, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. „Das Verfahren muss deshalb neu aufgerollt werden“, so seine Forderung. Grimminger: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich, da es nicht um ein Langzeitlager geht.“ Die Anlage habe zwar länger Bestand, das Material aber werde dort nicht länger als ein Jahr gelagert, sondern werde angefahren, verarbeitet und wieder abtransportiert. Daher handle es sich auch nicht um eine Mülldeponie, wie den drei Unternehmen immer wieder vorgeworfen wird. „Es geht nicht um eine dauerhafte Lagerung.“

Heydemann kritisierte, dass einige Formulare nicht oder schlampig ausgefüllt worden seien. Auch da widersprach der RP-Jurist. „Es war alles korrekt. Manche Formulare mussten nicht ausgefüllt werden.“ Heydemann war damit nicht zufrieden. „Ich habe bundesweit sehr viele solcher Anträge zur Bundesimmissionsschutz-Verordnung gestellt. Wären diese auch so schlampig ausgefüllt gewesen, hätten sie mir die Genehmigungsbehörden um die Ohren gehauen.“

Bei der Erörterung im zunächst gut gefüllten Verwaltungsgebäude wurde auch Kritik an der Stadt laut. Warum sei denn kein Vertreter anwesend? „Es wurden von der Stadt im Vorfeld keinerlei alternativen Standorte geprüft. Dabei sollten solche Anlagen aus der Stadt herausgehalten werden“, so das Statement eines Besuchers. Manch einer zweifelte generell am Prozedere. „Das hier ist doch eine Alibiveranstaltung.“ Dem widersprach Cem Pfeifer vom RP: „Wir meinen es hier ernst und wollen die Argumente austauschen.“

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