Bis spätestens 2015 soll die Wertstofftonne überall kommen, entschied das Bundeskabinett.
Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für die flächendeckende Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten. Die Regelung ist Teil des am Mittwoch beschlossenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, mit dem angesichts knapper werdender Rohstoffe ein umfassenderes Recycling erreicht werden soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Bis spätestens 2015 soll die Wertstofftonne überall kommen, in einzelnen Städten laufen bereits Versuche. So können in Berlin auch Elektrokleingeräte oder Handys entsorgt werden. Ob diese auch künftig in eine Wertstofftonne dürfen, muss noch in einer weiteren Regelung geklärt werden.
Die Regierung will mit der Rechtsgrundlage für die Tonne auch einen Wildwuchs eindämmen, weil einzelne Kommunen Fakten schaffen und private Entsorger in die Röhre schauen. Das Entsorgungsunternehmen Interseroh hat gerade die Stadt Bochum wegen der Einführung einer kombinierten Wertstofftonne verklagt.
Entwurf war in der schwarz-gelben Koalition lange umstritten
Das Ganze gilt als Milliardengeschäft. Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt, dass pro Jahr und Einwohner sieben Kilo an Müll zusätzlich verwertet werden können. In einem Planspiel unter Federführung des UBA werden nun zunächst Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet.
Der Entwurf war in der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Der Kompromiss sieht nun vor, dass es für alle Sammlungen künftig Ausschreibungen geben soll. Für die Wertstofftonne wird eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen. Zuletzt hatten kommunale und private Entsorger versucht, Fakten zu schaffen, indem sie Wertstofftonnen zusätzlich zu den anderen Tonnen aufstellten.
Die FDP hatte sich dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Sie wollen alte Handys und andere Geräte mit wertvollen Metallen über die gelbe Tonne mitsammeln, die Kommunen hingegen wollen eigene Wertstofftonnen aufstellen. Schon jetzt wird in Deutschland rund 65 Prozent des Mülls wiederverwertet.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will diese Quote mit dem neuen Gesetz noch deutlich steigern. Die Abfallwirtschaft werde konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet, betonte das Umweltministerium. Auch Biomülltonnen sollen nun flächendeckend angeboten werden.