Fast ein Jahr nach dessen Nominierung will der US-Präsident endlich Richard Grenell als Emissär für Berlin bestätigt sehen. Das dürfte nun mit einem Verfahrenstrick gelingen.
Washington - Es ist ein ganz besonderes Begrüßungsgeschenk, das der US-Präsident für den Besuch der deutschen Regierungschefin am Freitag vorbereitet: Donald Trump will Angela Merkel mitteilen, dass der seit 15 Monaten verwaiste amerikanische Botschafterposten in Berlin nun endlich besetzt wird. Doch besondere Freude dürfte die kontroverse Personalie bei der Kanzlerin kaum auslösen.
Bereits im vorigen Juli hatte sich Trump für Richard Grenell, einen Politikberater und ehemaligen Sprecher der amerikanischen UN-Botschaft, als künftigen Top-Emissär in Deutschland entschieden. Doch das seit September laufende Nominierungsverfahren wurde von den Demokraten im Senat mächtig in die Länge gezogen. Nun hat der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell – wohl auf Trumps Geheiß – das Ende der Debatte erzwungen. Durch eine Verfahrensklausel kann die Mehrheitsfraktion im Senat die weitere Debatte auf 30 Stunden begrenzen. In dieser Zeit dürfen keine anderen Themen behandelt werden. Danach ist der Weg zur Abstimmung mit einfacher Mehrheit frei. Die Bestätigung Grenells noch vor dem Wochenende ist nach Informationen des Newsletters Axios so gut wie sicher.
Grenell macht in Mar-a-Lago Druck
„Die Demokraten sind Blockierer. Das ist alles, was sie können“, hatte sich Trump beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beklagt: „Ich warte auf sehr gute Leute wie den Botschafter für Deutschland. Er ist immer noch nicht bestätigt.“ Da hatte Trump im Hintergrund bereits die Weichen für den parlamentarischen Durchmarsch gestellt. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte Grenell den Präsidenten am Samstag im Wochenenddomizil in Mar-a-Lago besucht und sich über die lange Verzögerung seiner Berufung beklagt. Kurz darauf tat Trump per Twitter seine Verärgerung kund.
Der künftige US-Botschafter ist eine höchst kontroverse Figur. Als bekennender Schwuler und außenpolitischer Hardliner polarisiert der evangelikale Missionarssohn quer zu den politischen Lagern. Bei Twitter lobte der 51-Jährige den umstrittenen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz als „europäischen Führer“. Dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gratulierte er („Congrats, Jens!“) schon vor der offiziellen Bestätigung zum Job als Gesundheitsminister. Und nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen syrische Giftgaslager kritisierte er: „Deutschland hätte sich dem Dreierbund auch anschließen sollen.“
Auf heftige Kritik stoßen vor allem die oftmals aggressiven Kommentare des Trump-Fans über unliebsame Medien sowie seine abfälligen Äußerungen über Frauen. So hatte er sich unter anderem über Michelle Obama und Hillary Clinton auf beleidigende Weise lustig gemacht. Das war der Grund, weshalb die Demokraten die Bestätigung mit Verfahrenstricks in die Länge zogen. Chris Murphy, der Senator von Connecticut, beklagte den „aufhetzenden Ton“ vieler Kurznachrichten. Jeff Merkley, sein Kollege aus Oregon, erklärte, er unterstütze keinen Kandidaten, „dessen Tweets sowohl prominente demokratische wie republikanische Politikerinnen attackieren“. Trump ist jedoch entschlossen, die Personalie durchzuziehen. Zudem besitzt Grenell im neuen Sicherheitsberater John Bolton einen wichtigen politischen Weggefährten und Fürsprecher.