Der finnische Konzern Nokia will sich die Nutzung seiner Patente in Neuwagen teuer bezahlen lassen. Foto: dpa/Heikki Saukkomaa

Der Autobauer und der Handyhersteller streiten um die Nutzung von Mobilfunkpatenten in Neuwagen. Dass Daimler der milliardenschweren Forderung der Finnen nachkommen muss, ist seit diesem Donnerstag unwahrscheinlicher.

Brüssel - Im Streit um die Mobilfunkpatente mit Nokia kann Daimler aufatmen. Das Oberlandesgericht München hat eine höhere Hürde für Nokia aufgestellt, um ein Urteil gegen den Autohersteller zu vollstrecken. Nun müsste der finnische Konzern, der die Rechte an wichtigen Patenten für die Mobilfunktechnik hält, knapp zwei Milliarden Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen. Gerichte verlangen üblicherweise Sicherheitsleistungen, wenn eine andere Entscheidung in der nächsten Instanz noch möglich ist.

Letztlich wäre sogar ein Produktionsstopp denkbar

Damit ist sehr unwahrscheinlich, dass Nokia das Urteil vollstreckt. Vor dem Münchner Landgericht war Daimler in erster Instanz unterlegen. In dem Streit geht es um die Summe, die der Autohersteller an den finnischen Konzern für die Benutzung des Patents je Neuwagen zahlt. Bundesweit ist eine Reihe von ähnlich gelagerten Patentstreitigkeiten zwischen Daimler und Nokia anhängig. Sollte sich Nokia in letzter Instanz durchsetzen, hätte dies massive Konsequenzen für Daimler. Letztlich wäre sogar ein Produktionsstopp denkbar.

Ein Urteil des EuGH würde die Sache grundsätzlich entscheiden

Das Düsseldorfer Landgericht hat nun vor wenigen Wochen entschieden, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Mithilfe in der Sache zu bitten. Ein Urteil des EuGH würde die Sache grundsätzlich entscheiden. Wahrscheinlich ist, dass das höchste europäische Gericht bei seiner bisherigen Rechtsauffassung bleibt: Der EuGH hat bereits geurteilt, dass bei Patenten, die für eine Schlüsseltechnologie notwendig sind, die Lizenzen zu fairen Konditionen abgegeben werden müssen.

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