Rechtsruck in Slowien Der Sieger findet keinen Partner

Von Thomas Roser 

Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa  hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen  gewonnen. Foto: AP
Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen gewonnen. Foto: AP

Ein bitterer Sieg für den rechtspopulistische Janez Jansa: Der Wahlgewinner steht ohne eine klare Parlamentsmehrheit da. Es droht ihm der erneute Gang in die Opposition.

Belgrad/ Ljubljana - Siegesfreude kam beim Gewinner von Sloweniens Parlamentswahl keine auf. Zerfurcht wirkte das Antlitz von Oppositionschef Janez Jansa, als der Chef der rechtspopulistischen SDS sich in der Wahlnacht mit ernster Miene bei seinen Anhängern bedankte: „Der Weg, der vor uns liegt, ist steil und voller Hindernisse. Doch wir haben keine Angst vor dem Morgen und freuen uns darauf. Unsere Tür ist offen für Dialog und Zusammenarbeit.“

Mit knapp 25 Prozent der Stimmen hat sich die SDS bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar wie erwartet die vor einem Jahrzehnt verlorene Position als stärkste Kraft des Landes zurückerobert. Doch nicht nur weil die von der ungarischen Fidesz nach Kräften unterstützte SDS trotz ihrer düsteren Dauerwarnungen vor einer Überfremdung des Landes weit hinter den Vorwahlprognosen von rund einem Drittel der Stimmen zurückblieb, dürfte Sloweniens Politfossil erneut der bittere Gang auf die vertraute Oppositionsbank drohen. Präsident Borut Pahor hat zu Wochenbeginn zwar angekündigt, Wahlsieger Jansa als Erstes mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Im neuen Neunparteienparlament gibt es für den weitgehend isolierten Hobby-Alpinisten allerdings nicht genügend Partner: Selbst mit der christdemokratischen NSi, der nationalistischen SNS und den Abgeordneten der nationalen Minderheiten käme eine von ihm geführte Rechtskoalition ­allenfalls auf 40 der 90 Parlamentssitze.

Der Wahlzweite könnte der Erste sein

Gleichzeitig schließen die Parteien der Mitte und der Linken eine Zusammenarbeit mit dem polarisierenden Ex-Dissidenten weiter kategorisch aus. „Wir sind immer offen für Gespräche, aber haben klargemacht, für welche Absprachen wir nicht zu haben sind“, bekräftigte Noch-Premier Miro Cerar (SMC) am Montag sein Nein zu Jansa.

Stattdessen könnte der Wahlzweite am Ende der Erste sein. Entspannt und gut gelaunt stellte sich der Kamniker Bürgermeister Marjan Sarec sofort nach Schließung der Wahllokale den Fragen der Journalisten. Mit 12,6 Prozent der Stimmen hat sich der nach ihm benannte Parteineuling LMS auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft im Parlament gemausert – und dürfte das Zünglein an der Waage im Koalitionspoker sein. „Königsmacher“ Sarec möchte sich am liebsten selbst zum Premier krönen: Den Steigbügelhalter für Jansa will er keineswegs mimen. Er wünsche dem „relativen Wahlgewinner“ viel Glück bei der Regierungsbildung, erklärte der 40-Jährige aufgeräumt. Doch an der Ablehnung einer Koalition mit der SDS halte er fest: „Wir lassen uns nicht kaufen.“

Doch auch für Sarec könnte sich das Schmieden eines Mitte-links-Bündnisses unter Einschluss der „Linken“ noch als schwierig erweisen. Das Webportal „24ur.com“ hält denn auch eine Linksrechts-Koalition aus sechs Parteien samt der bisher mit Jansas SDS verbandelten NSi nicht mehr für ausgeschlossen: NSi-Chef Matej Tonin hat nun bereits seine Bereitschaft zur Gesprächen mit Sarec signalisiert. Allerdings wird mit der Bildung einer neuen Regierung nicht vor Herbst gerechnet.

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