Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol schützen. Rechtsradikale in ihren Reihen wollen es untergraben. Foto: dpa/Silas Stein

Extremisten in den Sicherheitsbehörden sind eine Bedrohung für eine offene Gesellschaft, kommentiert Norbert Wallet.

Dem Verfassungsschutz sind 327 Personen mit rechtsextremistischen Tendenzen oder Kontakten zu Reichsbürgern zwischen Juli 2018 und Juni 2021 in den deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr aufgefallen. Eigentlich klingt die Zahl gar nicht so besonders hoch. 327 Verfassungsfeinde sind im Verhältnis zu den 355 000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden eine kleine Minderheit. Dennoch sind die Zahlen alarmierend. Polizisten oder Soldaten haben Zugang zu Waffen, und sie haben Zugang zu Insiderwissen, auf dessen Grundlage Attacken und Terroranschläge geplant werden können. Allein schon deshalb sollten die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit allergrößter Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden.

Schutzschild der Demokratie

Die staatlichen Sicherheitsbehörden, allen voran die Polizei, sind das Schutzschild der Demokratie und Garanten einer offenen Gesellschaft, die auf das entschiedene Verteidigen des staatlichen Gewaltmonopols angewiesen ist. Diese Rollenverteilung kann nur funktionieren, wenn gerade die Polizei das Vertrauen der Bürger genießt. Jeder einzelne der nun entdeckten Fälle stellt einen massiven Vertrauensbruch dar.