Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssen sich fünf mutmaßliche Angehörige der “Vereinten Patrioten“ vor Gericht verantworten.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat am Mittwoch der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten“ begonnen. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland samt der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Laut Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen.
Drei Stufen zur Machtergreifung
Zusammen sollen die Angeklagten demnach einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden.
Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe nach eigener Vorstellung nutzen, um eine „konstituierende Versammlung“ einzusetzen. Das Gericht setzte für den Prozess dutzende Termine bis Mitte Januar kommenden Jahres an.
Karl Lauterbach besorgt wegen Spaltung
Lauterbach zeigte sich im Vorfeld des Prozessauftakts besorgt über eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. „Es lässt nicht nach - wir werden da noch größere Probleme bekommen“, sagte er dem „Spiegel“. Zum Prozess sagte Lauterbach, er wünsche sich „harte, gerechte Urteile“. Nur harte Urteile „können Nachahmer abschrecken“.
Andererseits habe Verfahren und Vorgeschichte sein Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt, wie Lauterbach gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch sagte. "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."