Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder haben sich am Mittwoch in Köln getroffen. Einer der Gesprächspunkte: Material über die AfD zu sammeln.
Berlin - In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. „So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein“, betonte sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stimme sich in der Frage eng mit den Landesämtern ab, die regional näher dran seien. Die Leiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch in Köln zu einer regulären Tagung.
Die neue Dynamik in der Partei wird vom Innenministerium wahrgenommen
Seit langem kommen von verschiedenen Seiten Forderungen, der Verfassungsschutz müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen. Die Sprecherin des Innenressorts betonte, bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des BfV, da ihr „in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können“. Die offen vorliegenden Informationen zur AfD würden durch die Verfassungsschützer in Bund und Ländern aber fortlaufend bewertet. Man habe die Partei genau im Blick. „Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr.“