Rechtsextremisten haben es in Stuttgart nicht leicht, Straftaten zu begehen. Das berichteten der Staatsschutz Stuttgart, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landesamt.
Stuttgart - Rechtsextremisten haben es in Stuttgart nicht leicht, Straftaten zu begehen. Das berichteten der Staatsschutz Stuttgart, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwochabend im Stuttgarter Rathaus dem Internationalen Ausschuss. Als Gründe wurden eine starke linke Szene in Stuttgart, die wachsame Bürgerschaft und die gute Arbeit der Polizei genannt.
130 rechtsradikal motivierte Straftaten hat die Polizei im Jahr 2012 in Stuttgart verzeichnet – genauso viele, schätzt sie, wird wohl auch die Auswertung der Zahlen von 2013 ergeben. Doch nicht nur die Zahl der Strafdelikte, auch die Qualität ist ähnlich geblieben: Bei 85 bis 90 Prozent der Straftaten handle es sich um die Verwendung verbotener Symbole. Oft könne dabei nicht von einem gefestigtem rechtsradikalem Gedankengut ausgegangen werden: Etwa, wenn Betrunkene es für eine witzige Idee halten, im Bierzelt den Hitlergruß zu machen. Auch Fußball-Hooligans sind im Süden Deutschlands deutlich unpolitischer. „Nur fünf Prozent der polizeibekannten Hooligans haben Verbindungen zur rechten Szene“, heißt es seitens des Verfassungsschutzes Stuttgart.
Ebenfalls konstant sind sieben bis acht Gewaltdelikte, die auf das Konto von Rechtsextremisten in Stuttgart gehen. „Da ist die linksextreme Szene deutlich auffälliger“, sagt Hans Matheis vom Landeskriminalamt. Auffällig an den Gewalttaten der Linken ist, dass sie sich ausschließlich gegen Anhänger der rechtsradikalen Szene und die Polizei richten. Rechtsradikale Gewalt dagegen richte sich fast ausschließlich gegen Ausländer. Dabei lasse sich nicht feststellen, dass bestimmte Minderheiten besonders im Fokus der Stuttgarter Rechtsextremisten stehen würden. Nur zwei der 3000 Personen, die in Baden-Württemberg der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden, haben einen Migrationshintergrund.
Und selbst diesen 3000 gelinge es nicht, sich zumindest in der Landeshauptstadt zu organisieren. „Unserer Kenntnis nach gab es in den vergangenen Jahren nicht ein rechtsradikales Konzert in Stuttgart“, sagt Matheis. Konzerte und Aufmärsche mit rechtsradikalem Hintergrund bekämpfen die Behörden mit scharfen Rechtsauflagen: Springerstiefel, Fahnen, Fackeln, das Marschieren in Formation, verfassungsfeindliche Liedtexte und rechtsradikale Symbolkultur sind auf öffentlichen Veranstaltungen im Kessel verboten. Dass es 141 Neonazis im Jahr 2013 in Göppingen gestattet war, genau so aufzumarschieren, lässt die Vertreter der Polizeibehörden etwas schulterzuckend zurück. „Was die rechtsextreme Szene angeht, stehen wir im Bundesvergleich sehr gut da“, sagt Matheis. Aber dennoch gebe es viel zu tun.
Darum haben die Behörden seit dem NSU-Prozess personell auch mächtig aufgestockt. „Wir setzen vor allem die Präventionsarbeit“, sagt Matheis. Dabei wird das Internet immer wichtiger: Während es früher üblich war, rechtsradikale Musik auf Schulhöfen zu verteilen, versuchen rechtsradikale Gruppen heute, Nachwuchs über Musik-Downloadportale zu rekrutieren.