Die Sicherheitsbehörden müssten rechte Netzwerke früher erkennen und bekämpfen, fordert der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.
Berlin - Aus den NSU-Morden seien nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser: Der Verfassungsschutz müsse dringend „seine Analysefähigkeit stärken und verstehen, dass es neue Formen von Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterror gibt“.
Herr Strasser, wie blicken Sie auf den Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke?f
Leider überrascht mich der Mord nicht. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht die Kraft gewidmet hat, die nötig gewesen wäre. Wir wussten schon lange, dass – wie beim NSU – weiterhin Neonazi-Netzwerke aktiv sind, die maßgeblich von der Struktur der verbotenen Gruppierung Blood and Honour getragen sind. Im Fall Lübcke spielt nun möglicherweise Combat 18 als bewaffneter Arm der Gruppe eine Rolle.
Kassel ist einer der Tatorte des NSU, der bis heute viele Fragen aufwirft. Auch Stephan E. taucht im Bericht des hessischen Untersuchungsausschusses auf. Was geht Ihnen als Parlamentarier, der sich seit Jahren mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie beschäftigt, durch den Kopf?
Auch wenn wir es bisher nicht beweisen können – die Mordserie des NSU wäre ohne eine Unterstützung durch die lokale Neonaziszene nicht denkbar gewesen. Beim Mord an Halit Yozgat in Kassel war zudem zum Tatzeitpunkt ein Verfassungsschützer am Tatort, der behauptet, er habe nichts mitbekommen. Es war allen klar, dass diese Version nicht stimmen kann. Was auffällt, ist auch die Verbindung zwischen Kassel und Dortmund. Auch dort liegt ein Tatort des NSU, auch dort gibt es eine sehr aktive Neonaziszene. Stephan E. verübte 2009 mit der Neonaziszene in Dortmund einen Angriff auf eine DGB-Demonstration. Der Verdacht von unterstützenden Nazi-Netzwerken liegt auf der Hand.
Welche Lehren aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben die Sicherheitsbehörden bis heute nicht gezogen?
Der Verfassungsschutz müsste dringend seine Analysefähigkeit stärken und verstehen, dass es neue Formen von Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterror gibt. Wir haben es wie beim NSU nicht mit Einzeltätern zu tun, die sporadisch Unterstützung erhalten. Die Täter sind vernetzt in einer extrem gewaltbereiten Szene. Diese früh zu erkennen und zu bekämpfen, ist Kernaufgabe der Sicherheitsbehörden.
Kann es sein, dass die Sicherheitsbehörden eine veraltete Vorstellung vom Begriff Netzwerk oder Gruppierung haben?
Ich erlebe häufig, dass Vertreter der Sicherheitsbehörden sehr juristisch an das Thema herangehen. Es geht dann zum Beispiel um die Frage, ob die jeweilige Gruppe die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen. Das berücksichtigt die Realität nicht. Nicht alles ist sofort strafrechtlich relevant – aber trotzdem kann es ein Netzwerk sein. Das so lange zu ignorieren, bis es strafbar wird, halte ich für hochgefährlich. Im Rechtsextremismus zeigt die Szene die volle Bandbreite: Das reicht von der klassischen Kameradschaftsstruktur bis zur Neuen Rechten als diskursivem Resonanzboden und teilweise bis zur AfD. Dann haben wir die jahrelang unterschätzte, sehr waffenaffine „Reichsbürger“-Szene. Erst jetzt fangen wir an, über die Prepper-Szene zu diskutieren, zusammen mit Gruppen wie Nordkreuz – wo Polizisten und Soldaten der Spezialkräfte Waffen horten und Personenlisten anlegen. Und bei solchen neuen Phänomenen hören wir von den Sicherheitsbehörden: Die Whatsapp-Gruppe, in der es um die Waffenbeschaffung geht, ist kein Netzwerk. Das zeigt, dass der Staat viel zu defensiv an das Thema herangeht.