Rechter Erfolg bei der Wahl Rechtsruck in Schweden

Von Helmut Steuer 

Jimmie Akesson, Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, lässt sich auf der Wahlparty seiner Partei als Gewinner feiern. Foto: dpa
Jimmie Akesson, Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, lässt sich auf der Wahlparty seiner Partei als Gewinner feiern. Foto: dpa

Die Sozialdemokraten in Schweden erleiden die schwerste Niederlage in der Parteigeschichte. Es sind Ängste vor einer steigenden Kriminalität, Ängste vor dem eigenen sozialen Abstieg durch eine größere Konkurrenz, die den Rechten Autrieb gaben, meint Helmut Steuer.

Stockholm - Wie in vielen anderen europäischen Ländern hat auch die Parlamentswahl in Schweden eines verdeutlicht: Die großen Volksparteien finden bei ihren Wählern immer weniger Gehör. In Schweden, dem einstigen Vorzeigeland der europäischen Sozialdemokratie, musste Ministerpräsident Stefan Löfvén am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Seine Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der über einhundertjährigen Geschichte der Partei. Und auch die Konservativen können sich mit einem ihrer schwächsten Ergebnisse nicht als Sieger fühlen.

Die Ausländer- und Europafeindlichen Schwedendemokraten stiegen dagegen nach einer Umfrage zur zweitstärksten politischen Kraft auf und werden indirekt die künftige Politik mitbestimmen. Obwohl sie den Wahlkampf beherrschte, hat keine der beiden großen Volksparteien in Schweden die Ängste und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Einwanderungspolitik ernstgenommen. Es sind Ängste vor einer steigenden Kriminalität, Ängste vor dem eigenen sozialen Abstieg durch eine größere Konkurrenz.

Probleme mit der Integration von Neuankömmlingen

Viele Schweden wurden auf den großen Zustrom von Asylbewerbern nicht vorbereitet. Die rot-grüne Regierung verschloss die Augen vor tatsächlichen Problemen mit der Integration der Neuankömmlinge. Das ebnete den Boden für die einfachen Parolen der Rechten.

  Der von der rot-grünen Regierung in Stockholm zuletzt vollzogene harte Schwenk hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik verschreckte die sozialdemokratische Klientel und war für Kritiker der schwedischen Asylpolitik nicht glaubhaft. So verloren die Sozialdemokraten, aber auch die Konservativen Wähler an die Schwedendemokraten.

Die Regierungsbildung dürfte ähnlich wie in Deutschland nach den Bundes­tagswahlen äußerst kompliziert werden. Denn weder der rot-grüne noch der bürgerliche Block konnte eine eigene Mehrheit erzielen. Und mit den Schwedendemo­kraten, so lautete das Mantra aller Parteien, will niemand zusammenarbeiten. In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Land meistens von einer Regierung geführt, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten musste.

Die Sozialdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen

Ein besonderes Problem in Schweden ist der Unwille, blocküberschreitende Koalitionen einzugehen. Eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten wie in Deutschland gilt wegen großer Berührungsängste als ausgeschossen.   Die Sozialdemokraten, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat entscheidend geprägt haben, stehen wie viele ihrer Schwesterparteien in Europa vor einem Scherbenhaufen und müssen ihre Rolle in einer komplizierter gewordenen Welt neu überdenken.

Das gilt auch für die zweite Volkspartei, die Konservativen, die ebenfalls Wähler an die Schwedendemokraten verlor. „Wir schaffen das“ reicht vielen genauso wenig wie die schwedische Variante „Öffnet Eure Herzen“. Es ist kälter geworden. Auch in Schweden.

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