Ein Viertel aller Straftaten in Sachsen war 2018 rechts motiviert. Hinter vielen steckten die selbsternannten „Reichsbürger“.
Dresden - In Sachsen haben sogenannte Reichsbürger 2018 mindestens 203 Straftaten begangen. Die Hälfte aller Fälle im vergangenen Jahr sei in den Landkreisen Mittelsachsen (41) und Bautzen (35) sowie in Dresden (29) registriert worden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Zahl der registrierten Straftaten sei im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, 2017 waren es demnach 235 Delikte.
Die Hälfte aller Straftaten politisch motiviert
Etwa die Hälfte aller 2018 in Sachsen in diesem Bereich registrierten Taten würden als politisch motiviert gelten, bei einem Viertel werde klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen, hieß es. In den meisten Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden, bei rund 88 Prozent handele es sich um Männer.
In den Regionen zeichneten sich klare Schwerpunkte ab. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sei das Fallaufkommen in Mittelsachsen und Bautzen besonders hoch. In der Statistik seien rund 40 verschiedene Straftatbestände verzeichnet worden, hieß es weiter.
Häufige Nötigungen
Besonders häufig handelte es sich den Angaben zufolge um Nötigungen, Bedrohungen bis hin zu Erpressungen (49), um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (44), aber auch um Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (11). Hinzu kämen Sachbeschädigungen (9), Körperverletzungen (7), Verstöße gegen das Waffengesetz (5) sowie das Betäubungsmittelgesetz (3).
Mehr als 100 Rechtsextremisten unter den Reichsbürgern
Der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter werden sachsenweit nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 1.600 Personen zugerechnet. Unter ihnen sind dem Landesamt zufolge mehr als einhundert Rechtsextremisten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet die Szene seit Ende 2016. In Sachsen kommen 39 „Reichbürger- und Selbstverwalter“ auf 100.000 Einwohner.