Für Opfer von rechter Gewalt gibt es gerade einmal eine Anlaufstelle im Land. Die hat viel zu tun und würde gerne expandieren. Doch dafür fehlt dem Land das Geld, sagt Sozialminister Manfred Lucha.
Stuttgart - Wie viele Opfer rechter Gewalt es im Land tatsächlich gibt, ist nicht bekannt. Die Dunkelziffer ist groß. Was bekannt ist, ist die Zahl der Geschädigten, die Hilfe suchen – und die steigt. 98 Menschen haben im vergangenen Jahr bei der Beratungsstelle Leuchtlinie angeklopft, das waren ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Und auch in diesem Jahr scheint die Zahl trotz Corona eher weiter zu steigen. Eine Statistik liegt noch nicht vor, sagt Sprecher Werner Schulz. Doch die Beratungsanfragen seien im vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Auch „Fälle, die wir als potenzielle rechte Gewalt ansehen, haben sich erhöht“, sagt Schulz.
Mehr als 80 Prozent der Kosten trägt der Bund
Die Art der notwendigen Hilfestellung sei dabei „so vielfältig wie das Leben“, sagt Kerstin Müller. Müller ist eine der vier Mitarbeiter die in der Beratung tätig sind, die Kopfzahl täuscht allerdings über die personelle Ausstattung hinweg. Insgesamt stehen der Hilfsorganisation gerade einmal 1,25 Planstellen im Bereich der Beratung zur Verfügung. Finanziert wird das Ganze zum überwiegenden Großteil aus Bundesmitteln, das Land trägt mit 27 500 Euro gerade einmal 13 Prozent der Kosten.
Es gebe nur sehr wenige Bundesländer, die weniger Geld für die Opfer von rechter Gewalt zur Verfügung stellen, heißt es beim zuständigen Bundesverband in Berlin. Die Mittel, die das Land bewilligt, entsprächen bei weitem nicht dem Bedarf. Dass das Saarland und Bayern noch ein Stück weiter hinten auf der Zuschuss-Skala zu finden sind, mache die Sache nicht besser, zumal die Stadt München mit Zuwendungen vieles ausgleiche, was die dortige Staatskanzlei vermissen lasse. Ein großes Bundesland wie Baden-Württemberg müsse mehr tun, heißt es aus Berlin. Kein Wunder, dass es einen ziemlich detaillierten Wunschzettel gab, als am Montag Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Hilfsorganisation besuchte.
Von deren Arbeit zeigte sich Lucha angetan. „Sie sind Verbündete von uns, und wir sind Verbündete von Ihnen“ sagte der Minister. Verbündete im Ringen um eine Gesellschaft, die einen stark mache und nicht zerstöre, so der Sozialminister. Schließlich sei es Aufgabe der Politik zu klären, welche Strukturen man haben wolle, um in einer „zivilisierten Gesellschaft“ zu leben.
Die Beratungsstelle wird immer bekannter
Allzu rosig ist es um Teile der Gesellschaft allerdings nicht bestellt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Menschen, die sich direkt an die Beratungsstelle wenden, deutlich erhöht. Dies sei Folge einer zunehmenden Bekanntheit, sagt Werner Schulz. In sozialen Medien macht die einzige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten im Land ebenso auf sich aufmerksam wie im Kino. Nach wie vor unterschiedlich bleibt die Art der Hilfestellung: Manche Opfer brauchten einen Anwalt, andere eine psychologische Unterstützung , sagt Kerstin Müller. Beides könne die Beratungsstelle nicht selber bieten – aber vermitteln.
„Verschiedene Opferfonds bieten unterschiedliche Möglichkeiten der Unterstützung“, sagt Müller. Sich auf diesem Terrain zurecht zu finden sei allerdings schon für viele schwierig, die der deutschen Sprache perfekt mächtig sind – viele Gewaltopfer sind das nicht. Die meisten Gewalttaten, deren Opfer sich dann melden, seien rassistisch motiviert. Manch einer wünsche den Gang an die Öffentlichkeit, andere eher Beratung im Vertrauen, sagt Kerstin Müller. Und: von Stuttgart aus sind die Mitarbeiter für ganz Baden-Württemberg zuständig. Wenn es notwendig sei, dann fahre man auch bis nach Freiburg oder Konstanz.
Der Minister blockt Wünsche ab
Neue Außenstellen mit mehr Personal ist denn auch eine der zentralen Forderungen von Leuchtlinie an den Minister. „Mehr Beratungsstellen flächendeckend im Land, damit vor Ort gehandelt werden kann“, so formuliert es Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Die ist Trägerin der Beratungsstelle, die ihre Arbeit Anfang 2016 aufgenommen hat. Die türkische Gemeinde ist bundesweit die einzige migrantische Organisation, die derart in solch eine Beratung eingebunden ist.
Allerdings: trotz der lobenden Worte wollte Manfred Lucha den Mitarbeitern der Beratungsstelle keine all zu großen Hoffnungen machen. „Die Zeit ist für finanzielle Wünsche denkbar ungünstig“. Man müsse sogar froh sein, das Bisherige halten zu können: „Wenn wir bis 2025 den politischen Korridor im wesentlichen so halten, wie er ist, dann haben wir schon viel erreicht“, sagte Lucha. Für die Zukunft gelte: „Wir werden die Dinge noch mehr gewichten müssen.“ Mit fehlender Anerkenntnis der geleisteten Arbeit habe das nichts zu tun, es sei alleine den Rahmenbedingungen in Folge der Corona-Hilfen geschuldet. Immerhin, zu einem klaren Statement ließ sich Lucha bewegen: „Die Grundfeste ihrer Arbeit dürfen nicht gefährdet werden“.