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Parteien finden's in ordnung - Rechnungshof warnt vor parteipolitischen Schwerpunkten.

Stuttgart - Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler sind gang und gäbe - auch in Baden-Württemberg. Anders als im Freistaat Bayern, wo SPD, Grüne und insbesondere die mitregierende FDP das Vorgehen der Staatskanzlei heftig kritisieren, nimmt in Baden-Württemberg keine Partei Anstoß an Umfragen, die das Staatsministerium regelmäßig durchführen lässt. Der Vorwurf einer unzulässigen Wahlkampfhilfe, dem sich die Regierungszentrale in Bayern gegenübersieht, wird hier nicht erhoben. Die Grünen im Stuttgarter Landtag etwa attestieren dem Staatsministerium, seine Umfragenpraxis "sei in Ordnung".

"In den vergangenen zehn Jahren hat die Landesregierung im Schnitt pro Jahr eine Umfrage in Auftrag gegeben", teilte ein Regierungssprecher in Stuttgart auf Anfrage mit. Dabei würden den Bürgern Fragen zur Arbeit der Regierung, zu aktuellen politischen Themen oder zur Bekanntheit von Landespolitikern gestellt. Angaben über die Kosten machte das Staatsministerium nicht. Diese schwankten je nach Umfang und Methodik.

Mit Ausnahme des Ergebnisses der sogenannten Sonntagsfrage würden den Landtagsfraktionen die Inhalte der Umfragen nicht mitgeteilt, erklärte der Sprecher weiter. Solche Erhebungen dienten auch zur Vorbereitung politischer Entscheidungen: "Darin enthalten waren keine Fragen zur Ausrichtung von Parteien oder zu Abgrenzungsstrategien gegenüber anderen Parteien." Dieser Vorwurf steht in Bayern im Raum. Dort sollen Meinungsforscher der Staatskanzlei Ratschläge für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien erteilt haben.

Nach Auskunft des baden-württembergischen Landesrechnungshofs ist es "grundsätzlich zulässig, dass die Landesregierung Meinungsumfragen in Auftrag gibt. Bei der Gestaltung der Umfragen sollten jedoch parteipolitische Schwerpunktsetzungen vermieden werden."