Das Image der Bahn wirkt mehr und mehr besudelt. Schuld sind Managementfehler. Foto: dpa

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Lage der Bahn ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen. Mehr Geld darf es erst nach echten Reformen geben, kommentiert Thomas Wüpper.

Berlin - Note sechs, setzen und endlich mehr anstrengen – so lässt sich der Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik zusammenfassen. Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist diese verheerende Bilanz der obersten Prüfbehörde eine schallende Ohrfeige.

Leider können auch die Prüfer bisher nicht erkennen, dass die Koalition von Union und SPD wirklich gewillt ist, umzusteuern. Stattdessen scheint nun wieder mal bloßer Aktionismus angesagt. Bahnchef Lutz stellt eilig noch einen „5-Punkte-Plan“ vor, mit dem angeblich vieles besser werden soll. Minister Scheuer versucht die Krise offenbar beim morgendlichen Frühstück mit der DB-Spitze zu lösen und seine CDU-Staatssekretäre teilen derweil kräftig gegen die Manager und auch gegen den Rechnungshof aus. Nur ein kleiner Hinweis: Der „Bahnbeauftragte“ der Regierung, Enak Ferlemann, sitzt seit fast zehn Jahren federführend im Ministerium und hat krasse Fehlentwicklungen wie die Fortführung der Fehlinvestition Stuttgart 21 maßgeblich mit zu verantworten. Da sollte es sich von selbst verbieten, die Schuld für die Bahn-Misere bei anderen zu suchen.

Geld nur gegen Reformen

Aber das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik und der größte Staatskonzern einen wirklichen Neustart brauchen – hin zu umweltfreundlichen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ohne Wenn und Aber. Dafür sind nachhaltige und mutige Mobilitätskonzepte nötig, für die dieser Regierung offensichtlich Kraft und Kompetenz fehlen.   Die Bahn geht uns alle an, auch wegen der mindestens 25 Milliarden Euro Steuergeld, die der schlingernde Staatskonzern allein für den Erhalt des maroden Schienennetzes noch bekommen soll. In der jetzigen Konstellation könnte die Bahn vollends zum Fass ohne Boden werden. Deshalb darf es ohne tiefgreifende Reformen keine weiteren Milliarden geben. Minister Scheuer hat die einmalige Gelegenheit, diesen Neustart mit einer Bahnreform II durchzusetzen. Es wäre schade, wenn er diese Chance verspielt.

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