Bei ihrem Redaktionsbesuch macht die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, deutlich, dass es für sie nur eine Lösung für die Flüchtlingskrise gibt: eine europäische.
Frau Harms, die 28 EU-Staaten sind tief zerstritten, wie sie die Hunderttausende ankommenden Flüchtlinge verteilen und unterbringen wollen. Wie soll das dennoch gelingen?
Ich würde Ihre Einschätzung nicht teilen, die Staaten seien zutiefst zerstritten. In Deutschland haben wir uns dieser Herausforderung der Flüchtlingskrise erst im September 2015 neu gestellt.
Damals hat Kanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“ War dieses Signal falsch?
Wir vergessen in der deutschen Diskussion oft, dass die gemeinsame EU-Flüchtlingsstrategie bis dahin auf Abschottung ausgelegt war. Die Probleme wurden den Ländern an den EU-Außengrenzen, hauptsächlich Griechenland und Italien, überlassen. Das ist im September zusammengebrochen. Die Not und die Perspektivlosigkeit in den Flüchtlingslagern rund um Syrien waren so groß, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Ich war am Budapester Bahnhof, als Ungarns Ministerpräsident Orban die Konfrontation mit diesen Flüchtlingen und mit Europas Werten gesucht und die EU an einen Kipppunkt geführt hat. Und ich bin heute noch froh, dass Angela Merkel den Gestrandeten geholfen und das Kippen verhindert hat.
Was nichts daran ändert, dass die EU-Staaten uneinig sind, wie sie dem Flüchtlingsstrom begegnen wollen.
Das ist eine Situation, die wir in der EU häufiger haben: 28 Länder müssen sich einigen. Solch große Veränderungen gehen nicht von einem Monat auf den anderen. Dazu sind unterschiedliche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erforderlich.
Was heißt das konkret?
Die Europäische Union muss gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen, muss in der UNO für neue Antworten sorgen, wir müssen gemeinsam eine Lösung einer solidarischen Verteilung finden und die EU-Außengrenzen besser managen.
Die Zeit drängt. Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln hat sich der Wind auch in Deutschland gedreht.
Es ist selbstverständlich, dass man die schrecklichen Vorfälle aufklären und die Straftäter verfolgen muss. Aber zu sagen, dass wegen Köln alles infrage steht, was in Deutschland bisher gemacht wurde, halte ich für völlig falsch. Es war doch immer klar, dass Angela Merkels Strategie richtig sein, aber auch Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
Um die Bundeskanzlerin wird es aber allmählich einsam.
Ich glaube an sie, weil ich sehe, dass sie sich in Brüssel für die richtige europäische Lösung einsetzt.
Das Bemühen mag ja da sein. Teile der Politik und der deutschen Bevölkerung glauben allerdings nicht mehr daran. Sie sind vielmehr entsetzt über die Massenmigration.
Dieses Entsetzen wird mir auch beschrieben. Aber was mir begegnet, ist eine solidarische Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam mit Kommunen und Hauptamtlichen der Situation stellt. Und bisher werden in Deutschland viele der Herausforderungen sehr gut gelöst. Dort, wo Kriminalität auftritt oder wo es Spannungen gibt, darf man sich aber nichts verdecken, sondern muss sich auch dem stellen.
Es bleibt trotzdem das Gefühl, eine europäische Lösung komme nicht. Und die osteuropäischen Länder, die Skandinavier und nun auch die Österreicher schaffen Fakten.
In der EU werden am Ende immer verschiedene Interessen ausgeglichen. Wie viele Leute welches Land aufnimmt, hängt auch von der jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage ab. Nur ein Beispiel: Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich liegen Jahrzehnte zwischen den wohlhabenden Teilen Deutschlands und Polen. Aber das ist die Kunst der europäischen Politik, die eine besondere ist, weil es besonders um diplomatisches Gespür und Verständigung geht. Und die Deutschen sollten Merkel dabei nicht schwächen, sondern stärken.
Bundespräsident Gauck hat vor wenigen Tagen gesagt, eine Begrenzung könne ethisch und politisch sinnvoll sein, um die Bevölkerung mitzunehmen. Was sagen Sie dazu?
Ich weiß nicht, was Sie von mir hören wollen? Die Maßnahmen, die dank Angela Merkel auch in der EU zur Debatte stehen, zielen alle darauf, Überlastung zu verhindern und Ordnung, Verlässlichkeit und Überschaubarkeit zu schaffen. Dabei wissen wir alle, dass das Grundrecht auf Asyl gilt. Das kann man nicht mit einer Obergrenze aufheben.
Das sehen aber nicht alle Regierungschefs der europäischen Staaten so.
Eine verantwortliche Haltung gegenüber der gewaltigen Not von Menschen auf der Flucht kann man nicht in vier Monaten für die ganze EU erreichen. Was ich von Deutschland erwarte, ist jetzt, dass die Geduld für die europäische Lösung nicht schon nach ein paar Monaten verloren geht. Bisher hat die Europäische Union jede Krise – mal mit mehr, mal mit weniger Schwierigkeiten – bewältigt.
Aber gutes Zureden allein wird manche nationale Regierung nicht zu einer anderen Haltung bewegen. Werden am Ende finanzielle Daumenschrauben nicht unerlässlich?
Ich warne davor, das alles zu vereinfachen. Es ist sehr gefährlich, denjenigen, die sowieso schon schlechter dran sind, noch etwas wegzunehmen. Meine Idee ist von Anfang an gewesen, dass man in der Flüchtlingspolitik mehr für mehr geben muss: wer mehr Flüchtlinge aufnimmt, sollte aus dem europäischen Topf auch mehr bekommen.
Der EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Wäre das nicht auch eine Form von Abschottung?
In einer Krise treten die Dinge zutage, mit denen man versucht hat, sich nicht zu beschäftigen. Und das geht der EU in der Flüchtlingskrise mit den Außengrenzen so. Das ist eine verdrängte Frage. Schengen kann man eigentlich nur aufrechterhalten, wenn man einen guten Schutz der Außengrenzen hinbekommt. Wir müssen wissen, wer einreist, und Personen gegebenenfalls auch abweisen. Es muss gleichzeitig auch mehr investiert werden gegen die unerträglichen Zustände in Ländern, gerade rund um Syrien.
Zum Beispiel in der Türkei?
Wir müssen die Gespräche mit der Türkei vernünftig und ohne Verdrängung aktueller falscher Entwicklungen führen. Der neue Anlauf zwischen der EU und der Türkei darf nicht Erdogan politisch nützen, aber den Flüchtlingen nichts bringen. Es kann nicht sein, dass sich in der Türkei eine neue Krise entwickelt und wir dies in den Gesprächen unter den Tisch kehren.
Sie sprechen den Konflikt mit den Kurden in der Südosttürkei an. Welchen Lösungsvorschlag haben Sie für die Lage dort?
Wir aus der EU müssten offensiv für das Ende der Kampfhandlungen im Südosten der Türkei eintreten. Die EU muss sich offensiv für einen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch einsetzen und sich selber als Moderator zwischen Regierung und den Kurden anbieten. Wenn die Türkei weiter in den Bürgerkrieg stürzt, wird es mehr Flucht nach Europa geben.