Kuhn: Das ist ein schlechter Tag für Stuttgart

„Das ist erschreckend und ein riesiges Problem für die Projektpartner“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu der aktuellen Entwicklung und stellte zugleich klar: „Das Land kann und wird sich an zusätzlichen Kosten für S 21 nicht beteiligen“. Kostensteigerungen und Zeitverzögerung bestätigten „leider die Befürchtungen der Vergangenheit, die lange Zeit nicht ernst genommen wurden“, sagte der Minister. Das belege auch, wie wichtig es gewesen sei, das das Land schon 2011 erklärt hatte, sich an Mehrkosten nicht zu beteiligen. Für die Kostensteigerungen sei allein die Bahn verantwortlich. Deshalb „sind Bund und Bahn in der Pflicht, auch die weiteren Mehrkosten zu tragen“, so Hermann.

Die IBA wird selbstverständlich im Jahr 2027 stattfinden

Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) sprach von einem schlechten Tag für die Stadt. Für sehr viele der dringend gebrauchten 7500 Wohnungen, die auf frei werdenden Bahnflächen entstehen sollen, verschiebe sich der Bau um Jahre. „Es stellt sich die Frage, ob es das jetzt war und ob es mit der S-21-Fertigstellung 2024 klappt.“ Die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 werde man selbstverständlich nicht absagen, sondern sie auf der Teilfläche C1 von Stuttgart 21, auf Flächen in der Region und vielleicht unter Einbeziehung des ehemaligen IBM-Areals in Stuttgart-Vaihingen realisieren. Eine höhere Beteiligung an den Baukosten komme für die Stadt nicht in Frage. Der Kostendeckel und die Finanzvereinbarung von 2009 seien gültig und „eine starke Rechtsposition“. Dennoch sei es ein „so langsam schwer erträgliches Prozessrisiko“, dass inzwischen 3,1 Milliarden Euro mehr an Kosten in Rede stünden als mit dem früheren Kostenrahmen von 4,5 Milliarden. Bahn und Bund müssten hier Abhilfe schaffen und sich entscheiden, „in die Verantwortung zu gehen“. Dass die Bahn über gestiegene Baupreise klagt und die Kosten wegen zusätzlicher Vorsichtsmaßnahmen beim Bauen in gipshaltigen Bodenschichten gestiegen sind, leuchte ihm ein, sagte Kuhn. Das Naturschutzgesetz und das Planfeststellungsrecht seien aber noch die selben wie zu Beginn des Projektes. Zudem habe die Stadt beim Naturschutz „extrem mit der Bahn kooperiert“ und die Umsiedlung von Eidechsen unterstützt.

Nach Kuhns Überzeugung kann es keine Überlegung geben, das Projekt nicht zu vollenden. Wer aussteige, bezahle viel Geld und habe dann nichts bekommen. Wegen der städtebaulichen Bedeutung und der verkehrlichen Effekte müsse es „schnell weitergebaut werden“. Das von der Projektgesellschaft angestrebte Gespräch über etwaige Einsparungen im Flughafenbereich werde man nicht verweigern, auch nicht über einen ICE-Bahnhof beim Messeparkhaus anstatt tief unter der Erde bei der Messepiazza. Kuhn: „Meine Präferenz ist, dass die bisher vereinbarte Lösung umgesetzt wird“ – wenn nicht ein überzeugendes Alternativkonzept auf den Tisch komme, in dem alle Aspekte wie Erreichbarkeit der Flughafenterminals, Reisezeiten und Brandschutz fundiert abgearbeitet seien. Ein solches sei bisher nicht erkennbar.

Neuigkeiten sind „wenig erfreulich“

Der Verband Region Stuttgart, neben Land und Stadt Stuttgart einer der Projektpartner der Bahn, bewertet die Neuigkeiten als „wenig erfreulich“. Nach den „letzten Andeutungen der Bahn“, gemeint sind damit die Aussagen von Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla nach der jüngsten Lenkungskreissitzung, sei dies „zwar absehbar gewesen, die Höhe der Kostensteigerung und die Dauer der zeitlichen Verzögerung, die nunmehr drei Jahr beträgt, überraschen aber“, sagte Regionalpräsident Thomas Bopp. Eine Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn es detaillierte Informationen der Bahn gibt, mit welchen konkreten Auswirkungen zu rechnen sein wird.“ Allerdings machte Bopp klar, dass er weiter davon ausgehe, dass die Anbindung des Flughafens wie geplant realisiert werde – also mit einem dritten Gleis für den Regionalverkehr und der Möglichkeit später einmal die S-Bahn bis ins Neckartal zu verlängern. Dafür macht der Regionalverband extra 20 Millionen Euro locker. Zudem beteiligte er sich bisher mit 100 Millionen Euro an den Projektkosten. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung lehnen wir ab“, betonte Bopp.

Walter Schoefer, Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung, will erst das Gutachten kennen, ehe er die Nachricht bewertet. Klar sei, dass das Unternehmen mit seiner Beteiligung in der Finanzvereinbarung „an die Grenze der wirtschaftlichen und rechtlichen Machbarkeit“ gegangen sei. Ihn beruhige, dass der Bahn-Infrastrukturvorstand Pofalla im Lenkungskreis unterschrieb, dass Änderungen nur im Einvernehmen aller Partner möglich seien.

Verkehrsdrehscheibe Filderbahnhof

Die stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Nicole Razavi forderte, Stuttgart 21 „so schnell wie möglich“ zu vollenden. „Alle Akteure müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte sie. Die CDU sehe jede Kostensteigerung grundsätzlich kritisch, „wir erwarten von der Bahn jetzt größtmögliche Transparenz“, sagte Razavi. Es dürfe nun aber „auf der Zielgeraden der Fertigstellung nicht darum gehen, das Projekt gesund zu sparen“, sagte die Razavi, die verkehrlichen Vorteile müssten in der vereinbarten Qualität zur Ausführung kommen, „das gilt auch ohne Wenn und Aber für den Filderbahnhof als Verkehrsdrehscheibe und die Anbindung des Flughafens und der Gäubahn“.

„Bahn hat Bau nicht in Griff“

„Offenbar hat die Deutsche Bahn den Bau nicht mehr im Griff“, sagte Mathias Gastel, Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen, „jetzt müssen endlich alle Fakten und Risiken auf den Tisch“. Da die Projektpartner Land, Stadt und Region keine Mehrkosten tragen würden, müsse sich endlich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennen. „Der Selbstbetrug muss endlich ein Ende finden“, sagte Gastel. Die Bahn müsse nun „unverzüglich“ alle Projektpartner, die Bundesregierung und den Bundestag über die neue Lage informieren. „Und dann erwarte ich klare Aussagen der Bundesregierung zur Finanzierung der Mehrkosten.“

VCD sieht sich in Kritik bestätigt

„Wir sehen uns mit unserer seit Jahren geäußerten Kritik an den unzureichenden Kostenkalkulationen bestätigt“, sagte Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Kostensteigerung, die sich seit 2009 auf drei Milliarden Euro summierten, wirkten sich negativ aus, da das Geld für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur an anderer Stelle fehle. „Das macht sich in den vielen Weichen-, Signal- und Oberleitungsstörungen und einer unbefriedigenden Pünktlichkeit bemerkbar“, sagte Lieb, „die Leidtragenden sind die Fahrgäste“. Lieb forderte, die Schnellfahrstrecke nach Ulm in Betrieb zu nehmen, auch wenn S 21 noch nicht fertig sei. „Die Inbetriebnahme muss entkoppelt werden“, so Lieb. Außerdem müsse geprüft werden, ob der unterirdisch Bahnhof am Flughafen wirklich notwendig sei oder nicht eine einfache oberirdische Station ausreiche. Bei der S-Bahn könne die heutige Rampe weiter genutzt werden und es bedürfe keiner unterirdischen Strecke bis zur neuen Station Mittnachtstraße. Zudem befürchtet Lieb Zeitverzögerung für die Bebauung des Rosensteinareals und die Internationale Bauaustellung.

Leidig: Ausstieg aus S 21 ist immer noch billiger als der Weiterbau

Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat eine klare Meinung: „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird. Aus Gutachten und Erfahrungen mit anderen Bahn-Projekten ist längst klar, dass auch das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Berechnungen von Experten haben bereits wahrscheinliche Kosten von zehn Milliarden Euro ermittelt. Bei Stuttgart 21 wird also offensichtlich weiter vertuscht und gelogen. Es wird immer nur das zugegeben, was schon mehr als offensichtlich ist.“ Sie ergänzt: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger ist als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird als der alte. Mit dem ‚Umstieg 21‘ gibt es dafür ein ausgearbeitetes Konzept, das jetzt endlich ernsthaft angegangen werden muss.“

BUND hatte Kosten bereits 2008 prognostiziert

„Die aktuellen Kosten entsprechen dem, was wir schon 2008 prognostiziert hatten“, so reagierte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender auf die Neuigkeiten. Sie bezeichnete es als „dreist“, dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführe. Die Bahn sei in Naturschutzbelangen „schlicht unfähig“ gewesen, vor allem weil sie nicht rechtzeitig ihre artenschutzrelevanten Untersuchungen und Planungen hinbekam. Die Kostensteigerungen hätten den Grund, dass „das Projekt nicht fertiggeplant war und überdimensioniert ist“. Die Bahn müsse innehalten, so Dahlbender, „und mit den Projektpartnern überlegen, was zu tun ist.“