Bei der Ministerpräsidentenkonferenz herrscht in den meisten Punkten Einigkeit. Selbst die Opposition im Land hält die Beschlüsse für weitestgehend richtig. Läuft jetzt alles auf Versöhnung zu?
Stuttgart - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass die meisten Corona-Maßnahmen bis zum 20. März abgeschafft werden sollen. Auch wenn nicht in allen Punkten, herrschte in der Schalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs Einigkeit, was die große Linie angeht. Selbst der als vorsichtig geltende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand Worte wie „Hoffnung“ und „Zuversicht“ zur Entwicklung der Pandemie.
Die Opposition im Landtag findet ihrerseits erstaunlich milde Worte für die angekündigten Schritte des Ministerpräsidenten. „Der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pfad zurück in die Freiheit ist im Wesentlichen sinnvoll und nachvollziehbar“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
„Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr.“ Den Ländern wie von Kretschmann gefordert auch nach dem 20. März noch die Möglichkeit zu lassen, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen, unterstützt der Liberale sogar.
Bisheriges Verhalten laut Stoch dennoch „schädlich gewesen“
Ähnliche Töne schlägt die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg an. „Der Rückgang der Corona-Intensivpatienten gibt uns die Chance, jetzt Lockerungen vorzunehmen. Deshalb begrüße ich die Pläne der Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
Die Beschlüsse würden „der Bevölkerung, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur in Baden-Württemberg endlich die notwendige Planbarkeit geben, die Ministerpräsident Kretschmann zuletzt komplett vermissen ließ.“ Kretschmanns vermeintliche Weigerung, einen absehbaren Fahrplan für das Ende der aktuellen Welle „auch nur besprechen zu wollen“, sei schädlich gewesen.
Die AfD hatte sich am Mittwochabend noch nicht zum Bund-Länder-Treff geäußert. Wie das Land die Bund-Länder-Beschlüsse im Detail umsetzt, wird vermutlich in der kommenden Woche bekannt. Dann will die Landesregierung die Coronaverordnung in Baden-Württemberg entsprechend anpassen.