Reaktionen auf Sondierungsergebnis In Europa stoßen die Groko-Pläne auf Gefallen

Von Christopher Ziedler 

Europa steht bei den Groko-Verhandlungen hoch im Kurs. Foto: dpa
Europa steht bei den Groko-Verhandlungen hoch im Kurs. Foto: dpa

Europapolitiker bewerten das Sondierungsergebnis zur Gemeinschaft überwiegend positiv. „Die mögliche neue Bundesregierung baut bei der notwendigen Fortentwicklung der EU keine neuen Hürden auf, sondern sieht die europäische Integration vorsichtig positiv“, lobt EU-Kommissar Oettinger.

Brüssel - Die Haltung zu Europa, die Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen bisher entwickelt haben, kommt im Rest der EU überwiegend gut an. „Diese offene, unzerknirschte Einstellung der beiden großen deutschen Parteien zu Europa tut nach den letzten Wahlen und Regierungsbildungen recht gut“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unserer Zeitung in Anspielung auf Österreich und Tschechien.

Als „willkommene Zielsetzungen“ bezeichnete er „besonders die Schaffung eines europäischen Währungsfonds und die Bereitschaft, eine Demokratisierung des Euro anzupeilen“. Die möglicherweise nächste Bundesregierung will, wie es gleich im ersten Kapitel des 28-seitigen Sondierungspapiers vom Freitag heißt, „auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren“. Dazu gehören auch der Ausbau des Euro-Krisenfonds ESM sowie im EU-Budget „spezifische Haushaltsmittel“ zur Abfederung von wirtschaftlichen wie sozialen Schocks oder Strukturreformen.

„Damit kann sich sehr gut leben“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unserer Zeitung, nachdem sich am Freitag schon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker positiv geäußert hatte. „Die mögliche neue Bundesregierung baut bei der notwendigen Fortentwicklung der EU keine neuen Hürden auf, sondern sieht die europäische Integration vorsichtig positiv.“

SPD lobt sich selbst

„Die SPD hat dafür gesorgt, dass Deutschland zurück auf der europäischen Bühne ist“, meint der Europaabgeordnete Udo Bullmann im Hinblick darauf, dass Juncker oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits weitreichende Reformpläne präsentiert haben und bisher noch keine wirkliche Antwort darauf aus Berlin erhalten hatten. Zusammen mit seinem Parteichef Marin Schulz hat Bullmann das Europakapitel für die Sozialdemokraten verhandelt. Er verweist darin vor allem auf die Forderung, europäische Sozialstandards zu vereinheitlichen und mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auszugeben.

Bullmanns CDU-Gegenüber Daniel Caspary, der in Brüssel der Gruppe der Unionsabgeordneten vorsteht, betont vor allem die Bedeutung der Tatsache, dass das Sondierungspapier gleich mit den Europafragen und eine Grundüberzeugung voranstellt, nämlich „dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es auch unseren europäischen Partnern gut geht“. „Dankbar und zufrieden“ zeigt sich EU-Haushaltskommissar Oettinger, dass seine CDU, die CSU und die SPD laut Verhandlungspapier „auch zu höheren Beträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ sind. Die Koalitionäre in spe haben allerdings kaum eine Wahl. Nach dem Austritt Großbritanniens fällt ein großer Nettozahler weg.

Kritik von Seiten der Grünen

Gute Ansätze erkennt auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold: „Im europäischen Haushalt und den Investitionen ist die Handschrift der SPD zu erkennen – hier gibt es eine deutliche Abkehr von Schäubles Nein-zu-Macron-Kurs.“ Der hatte bereits am Freitag zu erkennen gegeben, dass er dem schwarz-roten Europakurs „geneigter“ gegenüberstehe als dem, was die „Jamaika“-Verhandler unter Beteiligung der FDP zwischenzeitlich zu Papier gebracht hatten. Wasser in den Wein gießt Giegold gleichwohl. „Das Sondierungsergebnis hat die Finanzkrise schon völlig vergessen, die Bankenunion taucht genauso wenig auf wie der Finanzmarkt“, moniert der Finanzexperte seiner Europa-Fraktion: Dass keine Position zur Spareinlagensicherung bezogen wird bemängelt er genauso wie den Mangel an Vorschlägen, um die Politik in der Währungsunion durchschaubarer zu machen: „Macron hat starke Vorschläge für mehr Demokratie in Europa gemacht – im Sondierungsergebnis findet sich nichts davon: Die Euro-Finanzminister und die Europäische Zentralbank sollen weiterhin ohne echte Mitsprache des Europaparlaments im Hinterzimmer die wichtigsten Entscheidungen in Europa treffen.“

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