Gerhard Schröder und Wladimir Putin – das ist ein Thema, das immer wieder für Ärger sorgt. Jetzt hat die Ukraine Sanktionen gegen den Altkanzler ins Gespräch gebracht. Die SPD findet das falsch, die Kanzlerin reagiert kühl.
Berlin - „Die Bundesregierung – auch die Bundeskanzlerin – sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen.“ Angela Merkel sagt „Njet“ mit Blick auf den in der „Bild“-Zeitung platzierten Vorschlag des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin, EU-Sanktionen gegen ihren Vorgänger, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zu erwägen. Schröder sei „für Putin der weltweit wichtigste Lobbyist“, so Klimkin im Blick auf Schröders Posten als Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft. „Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“ Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Omid Nouripour wünschten sich in dem Zusammenhang ein klärendes Wort der SPD, dass Gerhard Schröder nicht mehr für seine Partei spreche. „Es ist völlig deplatziert, sich jetzt an Schröder abarbeiten zu wollen“, erklärte der Vizevorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Nils Schmid (SPD) daraufhin.
Der Gesprächsfaden bleibt wichtig – die Sanktionen bleiben auch
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die Bundesregierung an dem bisherigen Kurs ihrer Russland-Politik auch nach der Wiederwahl Wladimir Putins festhalten will, so wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart ist. „Der Gesprächsfaden zwischen Berlin und Moskau war immer wichtig und bleibt das auch“, sagte Seibert. Es bleibe ebenfalls dabei, dass die Bundesregierung die Annexion der Halbinsel Krim als völkerrechtswidrig betrachte und ein Ende der gegen Moskau verhängten Sanktionen erst bei einer Umsetzung der Minsker Vereinbarung denkbar sei.
So klar das klingt, so verraten die Zwischentöne innerhalb von Regierung und Koalition doch einen gewissen Spannungsbogen. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, dass Putin zwar kein „Gegner“, aber auch „schon lange kein Partner mehr“ sei, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD), dass Moskau „ein schwieriger Partner bleiben“ werde. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht.“
„Maas beendet Gabriels Abwege in der Russlandpolitik“
Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen verwahrte sich indes gegen jede Art von Nachsicht gegenüber Russland. Stattdessen gelte es, standhaft gegenüber Moskaus Aggressivität zu bleiben und geduldig an den Sanktionen festzuhalten.
Unumstritten ist diese Linie nicht. In den letzten Monaten hatte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach signalisiert, dass er sich eine schrittweise Lockerung der Sanktionen wünscht. „Es ist unsinnig, zu warten, bis die ganze Minsker Erklärung umgesetzt ist“, sagte Gabriel zuletzt in Berlin. Mit seiner aktuellen Stellungnahme „beendet Außenminister Maas die privaten Abwege von Sigmar Gabriel“, sagte Röttgen. „Ich finde es sehr gut, dass Maas in der Haltung gegenüber Russland nun auf den Kurs der Geschlossenheit in der Koalition zurückkehrt“, sagte Röttgen. „Ohne substanzielle Fortschritte bei der Minsker Vereinbarung kann es keine einseitige Lockerung der Sanktionen geben“, ergänzte der SPD-Politiker Nils Schmid.