Winfried Kretschmann findet nicht viel Unterstützung für seinen Vorstoß. Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft nach einem neuen Pandemie-Regime, das eine schnelle und harte Reaktion ermöglicht. Das Echo darauf fällt verheerend aus.

Stuttgart - Der Ruf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ nach einer Grundgesetzänderung, die harte und selbst zunächst unverhältnismäßig erscheinende Grundrechtseinschränkungen erlauben soll, um im Kampf gegen Pandemien schneller zum Erfolg zu kommen, trifft auf harsche Kritik. Sie sei schockiert und besorgt darüber, dass ein amtierender Ministerpräsident auf diese Weise das Grundgesetz ändern wolle, schrieb die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Christiane Woopen auf Twitter.

Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Kraft zu setzen, sei ein „Angriff auf unserer Verfassung“, erklärte Woopen. Die Medizinethikerin gehörte als Mitglied des Expertenrats Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu den Unterzeichnern einer Erklärung, die vor „Lockdown-Fanatikern“ warnte. Der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Sascha Binder, fasste zusammen: Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der die Bodenhaftung verloren hat.“

„Jeder soll denken und sagen, was er will. Aber wenn mit Kretschmann ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident über ein härteres Regime und mehr Eingriffe in Bürgerrechte, die sogar ,unverhältnismäßig’ sein sollen, laut nachdenkt, denke ich: Hätte er besser geschwiegen!“, schrieb der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. „Für uns Freie Demokraten sind Bürgerrechte auch in der Krise nicht verhandelbar, ergänzte sein Fraktionskollege Alexander Müller.

Kretschmann entwickele sich immer mehr zum „Autokraten“, sagte der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke. „Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“ Allerdings zeige das Interview, „dass die Verbotspartei Grüne mit Freiheitsrechten nichts am Hut hat, sondern eine autokratische Partei ist, die den Interventionsstaat propagiert.“

Immer wieder wird auf Twitter in diesem Zusammenhang auf Kretschmanns Vergangenheit im Umfeld der K-Gruppen verwiesen. „Der Altkommunist kommt durch“ oder „einmal Maoist, immer Maoist“, heißt es dort. Kretschmann sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Er trage nun dazu bei, dass die Grünen auf keinen Fall die Bundestagswahl im Herbst gewinnen würden, heißt es.

Andere sehen es differenzierter. Man könne auch das Gesundheitswesen ertüchtigen, um den Schutz vor künftigen Pandemien zu verbessern, zum Beispiel durch Luftfilteranlagen in den Schulen, Früherkennung oder schnelle Datenauswertung. Kretschmann klinge nun aber wieder nach Ausgangssperre und Zwangsschließungen. Es gibt aber auch Kommentatoren, die dem Ministerpräsidenten Recht geben. Er gebe damit einen praktischen Weg vor, wie das Problem durch No-Covid schnell gelöst werden könne, „anstatt das Land über ein Jahr fast in den Ruin zu fahren“, meint ein Kommentator. „Das Geheule jetzt ist Propaganda.“

Australien und Neuseeland seien tatsächlich mit dieser Taktik schnell aus dem Lockdown wieder herausgekommen, erinnert ein anderer Twitter-Nutzer. „Seltsam“, meint wiederum ein anderer. Dieselben, die in den letzten Tagen „den autoritären Viktor Orban“ verteidigt hätten, stürzten sich jetzt auf die Aussage von Kretschmann und fürchteten um die Demokratie.

Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ hatte Kretschmann wörtlich erklärt: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“ Im November 2020 habe die Politik „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

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