Proteste gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Foto: dpa

Der neue BWTrend schreckt die Landespolitik auf: der Groll über die Fahrverbote in Stuttgart wächst deutlich. Wie reagieren die Parteien auf die Stimmung im Lande?

Stuttgart - Der neue BWTrend von Stuttgarter Zeitung und SWR zeigt einen deutlichen Trend beim Thema Fahrverbot: Die Stimmung in Baden-Württemberg kippt. 68 Prozent der befragten Baden-Württemberger sprechen sich in der Umfrage gegen Fahrverbote aus, nur 25 Prozent sind für das Verbot. Im September 2018 hatten auf dieselbe Frage 50 Prozent gegen die Verbote votiert, 46 Prozent dafür.

Die neuen Umfragedaten dürften die politische Debatte im Land weiter befeuern. „Die Mehrheit der Menschen, selbst in Stuttgart, ist gegen Fahrverbote“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Die jüngsten Messprognosen zeigen eindeutig: Die Luft in Stuttgart ist sehr viel sauberer als angenommen wurde. Jetzt muss geprüft werden, ob flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart auch bei Euro-4 überhaupt noch notwendig sind. Flächendeckende Euro-5-Fahrverbote wird es mit uns ohnehin nicht geben.“

CDU: „Keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote“

Innenminister Thomas Strobl, der gleichzeitig Landeschef der Christdemokraten ist, sieht durch die Umfrage die CDU-Politik bestätigt: „Unser Ziel ist, dass wir alles, alles dafür tun, Fahrverbote zu vermeiden. Manche mögen davon träumen, dass die Mobilitätswende als ‚Zwangsbeglückung von oben’ verordnet werden kann – wir als CDU haben die Menschen im Blick. Und deshalb sorgen wir für eine Politik, mit der es keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote geben wird, weil sie schlicht überflüssig sind.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt den Kurs der Regierung: „Dass die Kritik an Fahrverboten zugenommen hat, seit sie tatsächlich in Kraft getreten sind, das verstehe ich ja. Ich habe auch Verständnis für den Verdruss bei den Menschen, die davon betroffen sind“, sagt der Grünen-Politiker. „Wir tun aber als Landesregierung alles dafür, dass die Luft in Stuttgart schnellstmöglich besser wird und wir so weitere Fahreinschränkungen für Euro-5-Diesel vermeiden können. Und ich bin wirklich zuversichtlich, dass das auch klappen wird.“

FDP: „An der Lebensrealität vorbei“

Und wie reagieren die Oppositionsparteien auf die Umfragewerte? Die Liberalen sprechen sich ebenfalls entschieden gegen weitere Fahrverbote aus: „Deutlich zeigt sich, dass die Fahrverbotsaktionen durch die grün-schwarzen Landesregierung den Menschen nicht nur in der Region Stuttgart zusehends auf die Nerven gehen“. erklärt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.“

Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD, erklärt: „Diese gestiegene Ablehnung der Fahrverbote zeigt, dass andere Lösungen erwartet werden. Und es wird noch nicht deutlich genug, dass es die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und Oberbürgermeister Kuhn sind, die aus grüner Verbotsideologie heraus Menschen bevormunden wollen, wie sie mobil sein sollen.“

Für AfD-Landeschef Bernd Gögel „ist der Unmut der Menschen zu verstehen“. Es gebe kein klares Vorgehen der Landesregierung. „Das führt zu großer Verunsicherung.“

Bernhardt Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linkspartei, hat einen anderen Blickwinkel: „Die Umfrageergebnisse zeigen klar: die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einen sozialökologischen Umbau, aber eben nicht auf dem Rücken der Menschen, die auf den PKW angewiesen sind und sich keinen neuen SUV leisten können. Die Betrüger-Konzerne wurden bislang nicht zur Kasse gebeten.“

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