Frankreichs Präsident unterbreitet vor der Europawahl neue Ideen, die auf viel Zustimmung stoßen. Gerade in der Sozialpolitik will die Union aber nicht jeden Schritt mitgehen.
Berlin. - Die neuerliche Reforminitiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ist im politischen Berlin insgesamt gut angekommen. „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit: „Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union.“ Macron hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen vorige Woche darüber informiert, dass er sich in insgesamt 22 Sprachen direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europas wenden und neue Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU unterbreiten werde.
Ausgehend von seiner Analyse, dass sich Europa seit dem Zweiten Weltkrieg „noch nie in so großer Gefahr“ befunden habe, fordert Macron unter dem Motto „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“, deren Experten Wahlen in den Mitgliedstaaten vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen sollen, oder das Verbot einer Parteienfinanzierung „durch fremde Mächte“. Im sozialen Bereich schlägt Macron ein europaweites Mindestlohnsystem, eine Grundsicherung sowie die aktive Bevorzugung europäischer Unternehmen etwa bei Ausschreibungen vor.
Eine europäische Klimabank soll den ökologischen Wandel finanzieren helfen, der europäische Innovationsrat soll mit Milliarden Euro die Digitalisierung des Kontinents ankurbeln. Der Schengenraum soll nur noch aus den Ländern bestehen, die einem einheitlichen Grenzschutz und Asylsystem zustimmen. Macron will diese Vorschläge noch dieses Jahr auf einer großen Europakonferenz diskutieren lassen und möglichst bald umsetzen: „Der europäische Humanismus erfordert Handeln.“
„Impuls, den Europa jetzt gebraucht hat“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das „Signal für den Zusammenhalt in Europa“, das Macron gesetzt habe: „Wichtig ist, dass wir souverän und stark sind, damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden.“ Der Unionsfraktionsvize Andreas Jung, der auch der deutsch-französischen Parlamentariergruppe vorsteht, begrüßte es, „dass in diesem Europawahlkampf auch über Europa geredet wird“. Florian Hahn, der europapolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte: „Drei Viertel dessen, was Macron schreibt und fordert, kann die Union sofort unterschreiben. Auch wir wollen den Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigung oder eine bessere Cyberabwehr – einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder eine soziale Grundsicherung sehen wir dagegen skeptisch.“
Die FDP, die mit Macrons Partei En Marche kooperiert, sieht Macrons Reformvorschläge grundsätzlich positiv: „Selbst wenn noch ein intensiver Austausch über einige Punkte notwendig ist, gerade weil wir mehr Wettbewerb und europäischen Handel brauchen, ist das ein wichtiger erster Schritt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Macrons Ideen unterstützten „die Reformagenda der Freien Demokraten“ und seien „zudem ein Weckruf an die Bundesregierung, auf die Vorschläge schon aus der Sorbonne-Rede fundiert zu reagieren“.
Als den „Impuls, den Europa jetzt gebraucht hat“ bezeichnete Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Macrons Initiative: „Ein Weiter-so reicht für die EU nicht mehr.“ Auch wenn ihre Partei nicht alle Forderungen unterstütze, gehe es in diesem Fall „nicht ums Klein-Klein, sondern um die großen Ideen“. Macron habe damit eine Diskussionsgrundlage geschaffen, so Brantner weiter: „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diese Debatte nicht direkt wieder im Keim zu ersticken.“
Deutliche Kritik an Macron äußerte die AfD. Seine Vorschläge würden zu noch mehr Vorschriften und einem weiteren Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten führen, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. „Das wird die Krise der EU verschärfen: Denn nicht Nationalisten gefährden Europa, sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU.“