Unionspolitiker weisen den SPD-Vorwurf zurück, sie ließen Koalitionen mit der Rechten offen. Einige Retourkutschen haben es in sich.
Berlin - Auf die Breitseite, die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf die CDU-Parteizentrale abgefeuert hat, will man an diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus nicht offiziell reagieren. Eher genervt ist aus der Partei zu hören, dass sie bezüglich der Abgrenzung zur AfD „keine Nachhilfe von der SPD nötig habe“. Konkret eingehen auf den Vorwurf, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei nicht kategorisch ausschließe, will die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch nicht. Sie äußert sich allgemein dazu, dass die AfD „keine verantwortliche Alternative“ für das Land sein könne. Als SPD-Chefin Andrea Nahles im Laufe des Tages nachlegt und den wahlkämpfenden bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auffordert, einer möglichen Koalition mit der AfD eine unmissverständliche Absage zu erteilen, kommt dazu erst einmal nichts.
Andere sind weniger zurückhaltend. Der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring, der erst vor wenigen Wochen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im Herbst 2019 ausgeschlossen hatte, sieht angesichts der jüngsten Äußerungen „hysterische Züge“ bei den Sozialdemokraten: „Die CDU wird als einzig verbliebene Volkspartei im demokratischen Parteienspektrum immer in der Mitte beheimatet sein – dazu muss die Union nichts klären, das ist die Gründungsidee der Union.“ Die Abgrenzung nach ganz links und ganz rechts sei unmissverständlich klar.
CDU-Landesgruppenchef wirft Klingbeil Verdrehung der Tatsachen vor
„Da gibt es nichts zu klären: Die AfD liefert jeden Tag etliche Gründe, warum sie für keine andere Partei als Koalitionspartner taugt“, sagte auch Annette Widmann-Mauz, die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt. Im Übrigen habe, „was die Abgrenzung von Populisten angeht“, die SPD „in den eigenen Reihen genug zu tun“. Der Gruppenvorsitzende der Südwest-Abgeordneten im Bundestag, Andreas Jung, sieht ebenfalls „keinerlei Nachholbedarf“. Er führt dafür als Beispiel den Beschluss der Unionsfraktion aus dem Frühjahr an, weder mit der Linkspartei noch eben mit der Alternative für Deutschland parlamentarisch kooperieren zu wollen. Zudem gebe es genügend Äußerungen aus seiner Partei – nicht zuletzt am Wochenende –, die Auftreten und Verhalten der AfD klar kritisiert hätten. Jung hielt Klingbeil im Gegenzug „eine Verdrehung der Tatsachen für eine parteipolitische Profilierung“ vor.
Der SPD-General hatte im Interview mit unserer Zeitung die Befürchtung geäußert, „dass in der CDU-Parteizentrale über solche Bündnisse intensiv nachgedacht wird“. Auslöser für die Bemerkung war ein Auftritt Kramp-Karrenbauers bei Markus Lanz, in der sie der Frage auswich, ob das Nein zur AfD „für immer“ gelte. „Wir mussten zuletzt erleben“, argwöhnte Klingbeil, dass die CDU-Generalsekretärin „sich nicht imstande sah, ein Bündnis mit diesen rechten Brandstiftern auszuschließen“.
Im Osten ist der Druck am größten
Seit April steht zumindest die Denkmöglichkeit im Raum. Damals sagte der brandenburgische CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben angesichts aktueller Umfragen in seinem Bundesland, die kaum Regierungskonstellationen zulassen, im Falle eines Wahlsiegs 2019 sowohl mit der Linken als auch der AfD Gespräche führen zu wollen. Das hat in der Partei Aufsehen erregt und viel Kritik ausgelöst. Senftleben hält als Zeichen des Respekts auch vor den AfD-Wählern das Reden weiterhin für richtig, eine Koalition hat auch er jedoch vor einigen Wochen ausgeschlossen.
Im Osten, wo die AfD schon bei der Bundestagswahl gut 22 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, ist der Druck am größten. Aber auch hier gibt es jenseits von Senftlebens Redeangebot keine echten Hinweise auf Kooperationen – auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. „Für mein Bundesland lehne ich jegliche Gespräche mit der AfD ab“, sagt der Fraktionschef im Landtag, Vincent Kokert: „Ich kenne auch sonst niemand in der Union, der eine Koalition in Erwägung zieht.“