Nach dem Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit richtet sich der Fokus auf den Koalitionspartner. In den sozialen Netzwerken hat man eine klare Handlungsempfehlung an die SPD.
Stuttgart - Nach der Einigung zwischen CSU und CDU im Asylstreit rückt nun die Rolle der SPD in den Vordergrund. Bisher hatte sich der Koalitionspartner der Union mit Äußerungen zu der Diskussion über die Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten eher passiv verhalten. Vor allem die geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, welche der Kompromiss in der Union vorsieht, sorgen bei den Sozialdemokraten für Gesprächsbedarf.
Quo vadis SPD?
Bereits 2015 hatte die CSU ein ähnliches Modell zur Begrenzung der wachsenden Migrationsströme angekündigt. Damals sprach sich die SPD klar gegen solche Transitzonen aus und der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bezeichnete sie als „Massenlager im Niemandsland“, wie die Tagesschau berichtete. Nun berät der Vorstand um die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, wie die Partei mit dem Vorschlag der Union umgehen soll. Deutliche Töne kamen von dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“
Lesen Sie hier: Was sind Transitzentren?
Auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter wurde die mögliche Ab- oder Zustimmung zum Kompromiss der Unionsparteien heiß diskutiert. Auch innerhalb der Partei existieren unterschiedliche Meinungen zum weiteren Vorgehen der Parteispitze.
Der stellvertretende Fraktionsvize Ralf Stegner rief zu Besonnenheit auf.
Hilde Mattheis, Vize-Chefin der SPD in Baden-Württemberg, sprach sich für ein Nein zu Transitzentren aus.
Einige User kritisieren das Zögern der Sozialdemokraten scharf.
Viele Twitter-Nutzer erwarten eine klare Positionierung der SPD.
Das Zentrum für Politische Schönheit, ein Berliner Künstlerkollektiv, machte einen etwas unkonventionellen Vorschlag.