Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl befürwortet in bestimmten Fällen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien. Foto: dpa/Marijan Murat

Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden fordert auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, zumindest Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. Die SPD hält dies aufgrund der Lage in dem Bürgerkriegsstaat nicht für möglich.

Berlin - Nach dem tödlichen Messerangriff durch einen syrischen Tatverdächtigen in Dresden erneuern Unionspolitiker ihre Forderung, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien wieder zu ermöglichen. „Angesichts dieser verabscheuungswürdigen Tat, angesichts dieses Tatverdächtigen, kann ich niemandem erklären, dass selbst Verbrecher, die furchtbare Straftaten begangen haben, nicht nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung. „Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können.“

Islamistischer Gefährder festgenommen

Ein 20-jähriger Syrer soll Anfang Oktober in Dresden zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen haben. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Er war bereits 2017 als islamistischer Gefährder eingestuft worden, 2019 bekam er den Status als Flüchtling aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des seit 2012 für Syrien geltenden Abschiebestopps hielt er sich weiterhin in Deutschland auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt: „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann.“ Unterstützung erhielt er außer von Strobl etwa auch von den Landesinnenministern aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, allesamt Vertreter von CDU und CSU.

SPD: In Syrien gibt es keine ansprechbaren Behörden

Seehofer will erreichen, dass der bis Jahresende geltende generelle Abschiebestopp nicht verlängert wird. Unionsvertreter verlangen schon seit längerer Zeit, zumindest Straftäter und Gefährder abschieben zu können. Die SPD lehnt eine Lockerung allerdings ab. „Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.

Grundlage für die Entscheidung ist eine Lagebewertung des Auswärtigen Amts. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, die Situation in Syrien sei weiterhin sehr komplex und volatil, die humanitäre Lage katastrophal. Das Regime gehe rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor.

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