Passanten in Hongkongs Innenstadt unter einem Bildschirm, auf dem Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, zu sehen ist Foto: dpa

Regierungschefin Carrie Lam hat die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. Sie erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstranten.

Hongkong - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich den seit Monaten anhaltenden Protesten gebeugt und das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgenommen. Damit wolle die Regierung die Bedenken der Bevölkerung zerstreuen, sagte Lam am Mittwoch. „Die anhaltende Gewalt beschädigt die Grundfesten unserer Gesellschaft, besonders die Geltung des Rechts.“

Ob Lams Schritt auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb offen, denn die Demonstranten fordern auch die Freilassung der fast 1200 Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen. „Zu wenig, zu spät“, schrieb Joshua Wong, ein Hongkonger Aktivist und Anführer der Demokratiebewegung von 2014, auf Facebook zur Rücknahme des Gesetzes. Er verglich in einem offenen Brief die Proteste mit den Montagsdemonstrationen in Deutschland.

Premierministerin bietet Dialog an

Lam kündigte einen direkten Dialog mit Vertretern aller Gesellschaftsteile an, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Man müsse sich mit der Unzufriedenheit der Menschen befassen, sagte sie. Oberste Priorität habe ein Ende der Gewalt. Die Regierungschefin hatte das Auslieferungsgesetz auf Druck der Demonstranten bereits vor Wochen für tot erklärt, den Entwurf aber nicht wie von ihnen gefordert zurückgenommen.

Das Gesetz hätte vorgesehen, dass Bürger in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt werden, an das chinesische Mutterland ausgeliefert werden können. Menschenrechtler werfen China jedoch willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Demonstranten fordern unabhängige Polizei-Untersuchung

Die Demonstranten verlangen auch, dass die Regierung in Zusammenhang mit den zum größten Teil friedlichen Protesten nicht von Aufruhr spricht. Zudem soll es eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei geben.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste bereits im März entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus, Hunderttausende gingen auf die Straßen, die Rufe nach mehr Demokratie wurden immer lauter. Dabei kam es mehrfach zu Besetzungen des Flughafens und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstranten werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Einen Rücktritt hat Lam wiederholt abgelehnt.

Appell an Angela Merkel

Vor Merkels für Donnerstag geplanter Reise nach China appellierte der Hongkonger Aktivist Wong an die Kanzlerin, den Demonstranten beizustehen. „Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt“, schrieb er in einem offenen Brief, aus dem die „Bild“ zitierte. „Die Deutschen haben im Kampf gegen den Autoritarismus während der 80er Jahre mutig an vorderster Front gestanden. Wie die gewaltfreien Demons­tranten der Montagsdemos bringen wir unser Anliegen in die breite Öffentlichkeit und plädieren für demokratische Prinzipien.“ China halte das Völkerrecht nicht ein und habe wiederholt Versprechen gebrochen.

Ein Regierungssprecher sagte, Merkel sei für eine gewaltfreie Lösung im Dialog. Die Basis sei das in Hongkong geltende Recht.

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