Italienische Polizisten führen am frühen Morgen des 9. Januar Razzien gegen den ’Ndrangheta-Clan Farao-Marincola in Kalabrien/Italien durch (Screenshot aus einem Video der italienischen Gendarmerie). Foto: Carabinieri/dpa

Bei Razzien in Deutschland und Italien sind 170 Verdächtige der ’Ndrangheta verhaftet worden – darunter auch Gastronomen im Rems-Murr-Kreis.

Stuttgart - Europäische Länder sind reich an Erfahrungen mit Filialeröffnungen der italienischen Mafia, und immer sind sie bedrohlich, weil sich untergründig organisierte Clanstrukturen in einen offenen EU-Markt hineinfressen. Am frühen Dienstagmorgen aber dürften sich italienische Kriminelle der kalabrischen Organisation ’Ndrangheta ihrerseits überrumpelt gefühlt haben. In einer über Wochen vorbereiteten, sorgsam choreografierten Aktion haben italienische und deutsche Behörden mehr als 170 Verdächtige festgenommen. Sie sollen der ’Ndrangheta-Abordnung Farao-Marincola angehören, laut dem Bundeskriminalamt (BKA) auch international eine „Gruppierung mit großem Einfluss“. Außerdem gab es in beiden Ländern gut 250 gleichzeitige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen etwa von Mobiltelefonen, elektronischen Datenträgern, Akten oder Bargeld. Die Auswertung dürfte Monate dauern.

Die Liste der Strafvorwürfe schillert in allen Tönen, reicht von versuchtem Mord über Erpressung und Geldwäsche bis zur Verschiebung von Müll oder Autos über Ländergrenzen hinweg. Die EU-Justizbehörde Eurojust mit Sitz in Den Haag half im Geheimen, bei der Fahndung mögliche Stolpersteine aufgrund unterschiedlicher Länderrechtsprechungen aus dem Weg zu räumen – bis jetzt stets ein drohendes Hindernis für Ermittler beider Länder. Laut Eurojust sollen innerhalb Deutschlands speziell Besitzer von Restaurants, Pizzerien und Eisdielen eingeschüchtert worden sein. Die Betreiber, heißt es, seien unter Drohungen gezwungen worden, Produkte von Mafiafirmen zu beziehen.

Zwei Verdächtige aus dem Rems-Murr-Kreis

Wenig verwunderlich, dass es am Dienstag auch in Baden-Württemberg zu Verhaftungen und Durchsuchungen kam. Das Landeskriminalamt sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart meldeten die Festnahme von vier italienischen Staatsangehörigen im Alter von 36, 40 und 47 Jahren, zwei davon im Rems-Murr-Kreis und je eine im Ortenaukreis und im Kreis Reutlingen. Zudem sind zehn Gebäude und Objekte in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen und im Ortenaukreis durchsucht worden. Details nannten die Behörden nicht. Augenzeugen berichteten von einer Razzia in einem von einem italienischen Pächter geführten Vereinslokal in Fellbach. Dessen Name steht nach Recherchen unserer Zeitung auf einer aktuell in Italien veröffentlichten Liste der Verhafteten.

Auf dieser Liste taucht auch der Name eines Wirts auf, der Anfang der 90er Jahre zu den Freunden des heutigen EU-Kommissars Günther Oettingers (CDU) gehört haben soll und schon damals gerüchteweise mit der Mafia in Verbindung gebracht wurde. In Waiblingen-Neustadt soll es ebenfalls zu einer Festnahme gekommen sein. Offiziell bestätigt wurde das allerdings nicht. Deutschlandweit haben Polizeikräfte laut Bundeskriminalamt elf Männer im Alter von 36 bis 61 Jahren festgenommen, sie stammten noch aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt halten sich rund 550 mutmaßliche Mafiamitglieder in Deutschland auf

Nach BKA-Angaben halten sich in Deutschland rund 550 mutmaßliche italienischstämmige Mafiamitglieder auf. Der Großteil von ihnen – knapp 150 Personen– hat einen Wohnsitz in Baden-Württemberg. Etwa 70 von Ihnen gehören nach Kenntnis des Landeskriminalamts zur ’Ndrangehta, einer Vereinigung der kalabrischen Mafia. Die Hinweise auf die Verdächtigen stammen – ein Problem der Fahndungsarbeit insgesamt – überwiegend von italienischen Behörden, denn viele Mafiosi nutzen Deutschland vorwiegend als Rückzugsort und Wirtschaftsraum, in dem illegales Geld in bürgerliche Unternehmungen gesteckt wird: Wohnungen zum Beispiel, Gastronomiebetriebe oder Lebensmittelgeschäfte. Die Dunkelziffer gilt als hoch.

In der Vergangenheit ist es allerdings nur zu wenigen Gerichtsprozessen gegen Mafiamitglieder gekommen. Denn anders als im italienischen Strafrecht genügt deutschen Richtern nicht der Nachweis der bloßen Zugehörigkeit zu einer Mafiagruppe. Hierzulande müssen auch konkrete Straftaten nachgewiesen werden. Dass dies dennoch möglich ist, zeigte die Zerschlagung eines Drogenrings in Donaueschingen im Juni 2017. Eine Gruppe von 15 festgenommenen Verdächtigen in Deutschland und Baden-Württemberg – in diesem Fall der Cosa Nostra zugehörig – machte Geld mit Drogen- und Waffenhandel. Geführt wurde der Ring offenbar von zwei Männern, die offiziell Pizzerien verpachteten und ein Bekleidungsgeschäft führten. Das Ermittlungsverfahren läuft noch.

Seit Juli ist „Vermögensarrest“ möglich

Der auf EU-Ebene gesteuerte, groß angelegte Zugriff vom Dienstag könnte zur Blaupause weiterer Aktionen gegen die Mafia werden. Deutschland hat im vergangenen Sommer dafür wichtige rechtliche Voraussetzungen geschaffen. So ist seit Juni 2017 die sogenannte „Vierte EU-Geldwäscherichtlinie“ in Kraft. In deren Rahmen wurde eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Sie soll Verdachtsmeldungen analysieren und bei Treffern die zuständigen öffentlichen Stellen zur Strafverfolgung mobilisieren. Zum 1. Juli wurde zudem das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirksam. Es soll die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Geld, Autos oder Immobilienwerten ermöglichen. Ein Schlüsselwort dabei heißt „Vermögensarrest“. Wer in Verdacht gerät, Geld aus organisierter Kriminalität in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust zu haben, muss nunmehr dulden, dass Vermögen durch Ermittlungsbehörden konfisziert und bis zum Abschluss eines Strafverfahrens eingefroren bleibt.

Gute Gesetze, urteilte am Dienstag ein Sprecher des Landeskriminalamts in der Stuttgarter Taubenheimstraße. Allerdings auch Rechtsvorgaben, deren praktischer Zusatznutzen erst noch zu beweisen ist. Ermittler brauchen wohl selber erst eine entsprechende Rechtsschulung. Für Erfahrungen sei es derzeit jedenfalls „zu früh“.

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