In Tübingen durchsucht die Polizei ein linkes Wohnprojekt – der Protest dagegen lässt nicht lange auf sich warten. Foto: Jürgen Bock

Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten im Land verschärfen sich. Jetzt hat die Polizei einen jungen Mann festgenommen, der einen versuchten Totschlag begangenen haben soll. Befriedung wird das aber nicht bringen.

Stuttgart/Tübingen - Um sechs Uhr morgens liegt der Tübinger Sternplatz noch im Schlaf. Nur wenige Leute gehen schon zur Arbeit oder warten an der Haltestelle auf den Bus. Die Geschäfte sind noch geschlossen. Auch im benachbarten Lu 15, einem linken Wohnprojekt mit Umsonst-Laden, in dem Dutzende Menschen unterschiedlicher Couleur leben, herrscht Stille. „Patriarchat zerschlagen“, steht auf einem Plakat an der Fassade. Der Schriftzug „Black lives matter“ ist an viele umliegende Gebäude und an das Häuschen der Bushaltestelle gesprüht.

Doch mit der Ruhe ist es schlagartig vorbei. Ein weißer Transporter fährt vor. Die Türen des Fahrzeugs öffnen sich und Polizisten mit Helm und voller Schutzmontur springen heraus. Binnen Sekunden sind sie im Haus. „Bullen“ brüllt jemand drinnen laut. Dann sind schon die Zufahrtsstraßen gesichert, diverse Zivilfahrzeuge und Mannschaftsbusse rücken an. Bewohner werden auf die Straße gebracht, Sachen herausgetragen. Die Polizei nimmt einen der jungen Leute besonders ins Visier. Sie sucht Beweise.

Zeitgleich stehen starke Einsatzkräfte bei acht weiteren Wohnungen im Land vor der Tür. Drei davon sind in Stuttgart, die anderen in Fellbach, Ludwigsburg, Remseck, Winnenden und Karlsruhe. Mehrere Hundert Polizisten sind im Einsatz. Im Stuttgarter Süden wird ein Teil der Finkenstraße für längere Zeit abgesperrt. Wer hinein will, muss sich erklären. Einige junge Leute werden aus einem Haus geführt. Sie stehen in kurzen Hosen im strömenden Regen und werden befragt.

Überfall durch bis zu 40 Täter

Die Besuche am frühen Morgen gelten neun Mitgliedern der linksautonomen Szene in Baden-Württemberg. Den acht Männern und der jungen Frau im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wird die Beteiligung an einer Gewalttat am 16. Mai vorgeworfen. Damals fand auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart eine der großen Demonstrationen gegen die Corona-Bestimmungen statt. Am Rande des Geländes wurden drei Männer von einer Gruppe aus bis zu 40 Tätern überfallen. Im Laufe der folgenden Schlägerei ging eines der Opfer, ein 54 Jahre alter Mann, mit lebensgefährlichen Verletzungen zu Boden. Er hatte Schläge und Tritte auch gegen den Kopf abbekommen. Nach Informationen unserer Zeitung ist er inzwischen aus dem Koma erwacht, wird aber wohl bleibende Schäden behalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem wegen versuchter Tötung.

Um ein Zufallsopfer handelt es sich bei ihm mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Der Mann ist Mitglied der rechtsgerichteten Gruppe „Zentrum Automobil“, die sich selbst als Gewerkschaft sieht, in Augen des DGB aber nicht mehr als eine Betriebsräte-Vereinigung ohne weitere Kompetenzen ist. Deshalb fiel der Verdacht schnell auf linksautonome Kreise, zumal es am selben Tag noch mehrere Vergehen gab, die im selben Zusammenhang gesehen werden können. Auch die Szene selbst verbucht die Tat für sich und spricht von Aktionen durch „militante Antifaschist*innen“.

Am Donnerstag, fast sieben Wochen nach den Vorfällen, greifen die Ermittler zu. Basis dafür sind offenbar umfangreiche Auswertungen von Video- und Fotomaterial, das rund um den Tatort gemacht worden ist. Am Ende des Tages steht jedoch lediglich eine Festnahme. Die allerdings hat es in sich. Während acht der neun Beschuldigten auf freiem Fuß bleiben und sich vorerst wohl nur mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs konfrontiert sehen, könnte es für einen jungen Mann aus Ludwigsburg deutlich härter kommen.

Opfer-DNA auf den Handschuhen

Der 21 Jahre alte Deutsche wird des versuchten Totschlags beschuldigt. Ein Richter schickt ihn noch am Donnerstag in Untersuchungshaft. Offenbar sprechen in diesem Fall nicht nur Bilder gegen ihn. Nach Informationen unserer Zeitung ist der junge Mann kurz nach der Tat noch im Bereich des Wasens von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden Handschuhe sichergestellt, auf denen sich im Nachhinein DNA-Material des Opfers fand.

Wie es mit den anderen Beschuldigten weitergeht, ist offen. Die Polizei sagt, man habe bei ihnen „umfangreiches Beweismaterial“ beschlagnahmt, das nun ausgewertet werden müsse. Die Beteiligten des Tübinger Wohnprojekts, in dem gegen einen jungen Mann ermittelt wird, wehrten sich in einer Stellungnahme gegen die Razzia. Sie stelle eine Repression dar, die man sich nicht gefallen lassen werde, so die Bewohner – und kündigten bereits für den Abend Proteste an. Nicht zum ersten Mal – bereits im Februar hatte es in dem Haus eine Durchsuchung gegeben. Damals wegen Farbanschlägen auf Gebäude. Die Bewohner erhoben anschließend Vorwürfe gegen die Polizei, weil Verdächtige im Polizeigewahrsam menschenunwürdig behandelt worden seien, und reagierten mit einer Demonstration.

Auch in Stuttgart rechnet die Polizei damit, dass es in der linken Szene Reaktionen auf die Razzien geben wird. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kündigte noch für den Abend eine Solidaritätskundgebung am Rotebühlplatz an. „Die heutigen Angriffe auf linke AktivistInnen sind Teil eines großen Ganzen. Sie sind das Ergebnis der wochenlangen bewussten Stimmungsmache gegen Links durch die bürgerliche Politik, die etablierten Medien und den Repressionsapparat in Stuttgart“, heißt es in einem Aufruf zur Teilnahme. In Zeiten solcher „Spaltungsversuche“ sei es notwendig, zusammenzustehen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen bezeichnete die Durchsuchungen als „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“. Er verurteile brutale Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung:„Das geht gar nicht.“

Kritik von der Linkspartei

Der Fall könnte aber noch politische Brisanz bekommen. Unter den Beschuldigten befindet sich nämlich ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke). Der Politiker sagte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, er habe nichts von den laufenden Ermittlungen gewusst. Pflüger, der stellvertretender Vorsitzender seiner Partei und verteidigungspolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion ist, betonte nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter, der habe ihm glaubhaft versichert, „dass er am Tag der Attacke gar nicht in Stuttgart gewesen ist“. Das könne der Mitarbeiter beweisen.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger äußerte im Gespräch mit unserer Zeitung seine Verwunderung darüber, „dass die Polizei offenbar das Handy des wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten“ beschlagnahmt. Es sei ein „nicht zulässiger Übergriff“, wenn die Polizei auf diesem Wege „die Korrespondenzen eines Abgeordneten einsehen kann“, sagte der Linken-Chef. Die Razzien im Morgengrauen könnten also nur der Auftakt zu weiteren Auseinandersetzungen auf allen Ebenen gewesen sein.

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