Nach der Großrazzia gegen eine Terrorclique aus dem Milieu der „Reichsbürger“ rechnen Sicherheitsexperten mit weiteren Festnahmen. Sie warnen davor, die Gefährlichkeit der Gruppe zu unterschätzen.
Ein Prinz, der sich Heinrich XIII nennt, gleichgesinnte „Reichsbürger“ um sich schart und Putschpläne hegt – ein Fall für die Psychiatrie oder eine ernsthafte Gefahr? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der Großrazzia davor, diese Gruppe zu verharmlosen. Ihre Gefährlichkeit bestehe darin, „dass es einen militärischen Arm gab – mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also mit Waffen umgehen können“.
Mittlerweile ist der Kreis der Beschuldigten auf 54 angewachsen. Die Ermittler rechnen mit weiteren Festnahmen und Waffenfunden, nachdem die Mobiltelefone und die interne Kommunikation in der Gruppe ausgewertet sind. Laut Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, wurden bei der Razzia in 50 durchsuchten Objekten Waffen beschlagnahmt. Laut „Spiegel“ handelt es sich um Pistolen, Schwerter, Messer – auch Dienstwaffen zweier Polizisten seien dabei gewesen
Allianzen in der Gesellschaft
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht von einer „recht realen Gefahr“, die von der Terrorclique um Heinrich Reuß ausgegangen sei. Generalbundesanwalt Peter Frank ist überzeugt, „dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren, etwas zu tun“.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Sicherheitsexpertin der Unionsfraktion, hält gewaltbereite „Reichsbürger“ für „alles andere als harmlose Spinner“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt: Die Gewaltbereitschaft habe „völlig neue Ausmaße“ erreicht. „Da geht es nicht um ein paar Irregeleitete oder Fehldenkende.“
Auch der in London arbeitende Terrorexperte Peter Neumann sieht im Milieu der „Reichsbürger“ eine ernste Bedrohung. Der Rechtsextremismus stelle die größte terroristische Bedrohung für Deutschland dar. „Innerhalb dieser Szene sind die ,Reichsbürger‘ aktuell die aggressivsten.“ Sie seien „fähig und willig, schwere Terroranschläge zu verüben“.
Nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde diese Szene zu lange unterschätzt. Es habe immer wieder deutliche Zeichen gegeben, dass „Reichsbürger“ gewaltbereit seien. „Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial auf die leichte Schulter genommen“, sagt der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler.
Der harte Kern der „Reichsbürger“, so der Extremismusforscher Andreas Zick, habe sich „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“. Er schmiede „Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft“. Zick warnt davor, die Szene zu verharmlosen.
Im Milieu der „Reichsbürger“ gibt es gleich mehrere Gruppen, die von einer anderen Staatsordnung träumen. Der Verfassungsschutz hat unter anderem „Bismarcks Erben“ im Visier, die „faktisch die Wiedererrichtung des Kaiserreiches“ anstrebten. Eine andere Gruppe tritt unter dem Namen „Königreich Deutschland“ an. Sie suggeriert ihren Anhängern, sich durch einen Übertritt in ihr „Königreich“ von der Steuerpflicht befreien zu können. Insgesamt warnt der Verfassungsschutz vor dem „hohen Gewaltpotenzial“ unter „Reichsbürgern“. Häufig würden Gewalt und Waffeneinsatz propagiert.
Ein Ex-Oberst im „Kampfmodus“
Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es einen Kontakt zwischen dem Netzwerk, gegen das sich die aktuelle Razzia richtet, und der Gruppe „Vereinte Patrioten“. Diese hatte unter anderem geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen sowie Anschläge auf die Stromversorgung zu begehen, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Gegen fünf Personen wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Der frühere KSK-Soldat Peter W., der jetzt festgenommen worden ist, soll sich im März mit einem Mitglied der „Vereinten Patrioten“ getroffen haben, das seit April in Untersuchungshaft sitzt. Dabei sei besprochen worden, für einen Angriff auf den Bundestag Freiwillige zu rekrutieren. Bei den „Vereinten Patrioten“ wurden seinerzeit 14 Gewehre und sieben Pistolen beschlagnahmt, außerdem eine Kriegswaffe. Die Gruppe soll auch versucht haben, Panzerfäuste zu erwerben.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, der ehemalige Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore, ein Rädelsführer der jetzt ausgehobenen Clique, soll Mitte der 1990er Jahre in einen weitreichenden Waffen- und Munitionsdiebstahl aus Beständen der DDR verwickelt gewesen sein. Dabei habe er angeblich „lastwagenweise“ Sturmgewehre und Pistolen unterschlagen. Pescatore sei zeitweise als möglicher Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe KSK im Gespräch gewesen sein, aber nach Gründung der Einheit verhaftet worden. Später wurde er wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt und aus der Armee ausgeschlossen.
Unter den aufrührerischen „Reichsbürgern“, gegen die jetzt ermittelt wird, ist auch der pensionierte Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder. Über ihn hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ bereits vor Monaten berichtet, er befinde sich „im Kampfmodus“ und habe rund hundert Veteranen und ehemalige Polizisten um sich geschart. Laut „Spiegel“ wollte die jetzt enttarnte Gruppe eine Art geheime Miliz gründen, die sie „Neue Deutsche Armee“ nannte. In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sollten erste „Heimatschutzkompanien“ gebildet werden.
Die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die als eine der Rädelsführerinnen des jetzt ausgehobenen Terrornetzwerks gilt, war nach Recherchen des „Spiegels“ bis zuletzt im Besitz eines Hausausweises für den Bundestag. Ihre Clique hatte unter anderem einen Sturm auf das Parlament geplant.