Die Razzia gegen die Letzte Generation war unverhältnismäßig. Natürlich muss sich der Rechtsstaat wehren. Aber doch nicht so.
Über die Klimaaktivisten der Letzten Generation hat sich Nancy Faeser (SPD) schon oft aufgeregt. Aber als die Bundesinnenministerin vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob sie Anzeichen für eine Radikalisierung der Gruppe sehe, da antwortete sie so ruhig wie klar: „Nein.“
Umso erstaunlicher ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt eine bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation durchgeführt hat. Sie verdächtigt mehrere Mitglieder, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder diese zumindest zu unterstützen. Die Beamten durchsuchten Gebäude, beschlagnahmten Konten und ließen die Website der Klimabewegung sperren. Wie man das eben so macht – bei Reichsbürgern, Rockerbanden oder Drogendealern.
Ein überzogener Einsatz
In diesem Fall scheint der Einsatz aber unverhältnismäßig. Das könnte dazu führen, dass sich die Aktivisten tatsächlich radikalisieren. Und das kann niemand wollen.
Das Erregungsniveau in der Debatte ist schon jetzt hoch. Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte erst kürzlich davor, dass die Aktionen der Letzten Generation ähnlich eskalieren könnten wie die Straßenschlachten in den 1920ern und 1930ern Jahren – also wie die Proteste, die letztlich in den Faschismus mündeten.
Überschaubare Forderungen
Dabei geht die Letzte Generation gewaltfrei vor. Die Gruppe hat konkrete, klimapolitische Forderungen, die man nicht teilen muss. Aber sie fordert keinen Systemwechsel, sie gefährdet nicht die Demokratie. Das geht in der öffentlichen Debatte oft unter.
Es steht trotzdem außer Frage, dass die Taten der Letzten Generation bestraft werden müssen. Das gehört in einem Rechtsstaat dazu. Doch ob man dazu Wohnungen stürmen, eine Website sperren und Konten beschlagnahmen muss, ist mehr als fraglich. Das Letzte, was diese Debatte braucht, ist noch mehr Aggression. Mit der Razzia hat der Staat sich keinen Gefallen getan.