In der Zentrale des Maut-Konsortiums Toll Collect in Berlin hat es am Mittwoch eine Razzia gegeben. Zwei Managern und ehemaligen Mitarbeitern wird Betrug bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen vorgeworfen.
Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch die Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect in Berlin durchsucht. „Es besteht der Verdacht des Betruges gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens“, erklärte die Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei gehe es um den Hinweise, wonach bei der seit 2005 im Auftrag es Bundes durchgeführten Mauterhebung für Lkw bewusst überhöhte Kalkulationen vorgelegt wurden. „Der mutmaßlich entstandene Schaden wird gegenwärtig noch ermittelt“, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Er dürfte mehrere Millionen Euro betragen.“
Toll Collect bestätigte die Razzia durch 15 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte. „Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen“, sagte eine Sprecherin. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Verfahren nicht weiter äußern.“ Das 2002 als Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Telekom und Daimler gegründete Unternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter.
Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect Strafanzeige erstattet hatte. Dem „Spiegel“ zufolge steht die Razzia in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Toll-Collect-Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter, denen gemeinschaftlich begangener schwerer Betrug bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen vorgeworfen werde. Das Unternehmen und der Bund hatten 2012 vereinbart, die zunächst auf Autobahnen begrenzte Mauterhebung auf ausgewählte Bundesstraßen auszuweiten.
Die Maut spült dem Bund jährlich Milliarden in die Kasse. Der Vertrag mit Toll Collect läuft noch bis August 2018. Der Bund hat das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen europaweit neu ausgeschrieben. Damit können sich Unternehmen bewerben, um die Maut auf den Autobahnen sowie den rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen zu kontrollieren und zu kassieren. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wird der neue Kontrakt dann zwölf Jahre laufen, also bis Ende August 2030. Zudem gibt es eine einmalige Verlängerungsoption um drei Jahre.