E-Zigaretten werden bei Rauchern immer beliebter – Der Markt ist derzeit hart umkämpft Foto: dpa

Die E-Zigarette wurde in China erfunden und wird weltweit auch nur dort produziert. Und dennoch wird der Streit um das geistige Eigentum daran vor allem in Deutschland ausgefochten.

Berlin - Man kennt es von Apple und Samsung. Wenn ein völlig neuartiges Produkt auf den Märkten so richtig einschlägt, passiert es immer wieder: Wettbewerber wittern eine Chance, wollen auch Profite machen und kommen mit Nachahmerpräparaten auf den Markt. Regelmäßig kommt es dann zu Patentstreiterein.

So kommt diese Auseinandersetzung um die Patentrechte bei der E-Zigarette auch nicht völlig überraschend. Zahlreiche Anbieter sind schon am Markt aktiv. Zuerst waren da die völlig unbekannten Spieler, von denen bis dato kaum jemand gehört hatte. Zum Beispiel der Bonner Anbieter Snoke, der inzwischen schon wieder aufgegeben hat. Nun, da der Umsatz einen dreistelligen Millionenbereich im Jahr erreicht hat, drängen immer stärker auch die etablierten Konzerne, die Jahrzehnte mit konventionellen Zigaretten viel Geld verdient haben, in die sich auftuende Nische. Weltkonzerne wie Philip Morris, Imperial oder British American Tobacco (BAT) sind entweder schon mit E-Zigaretten am Markt oder stehen noch in den Startlöchern.

Und nun das: Jedes Unternehmen, das hierzulande E-Zigaretten verkauft, bekommt inzwischen irgendwann unangenehme Post aus den Niederlanden. Dies berichtet der Branchendienst „eGarage“.

Neue Anbieter sehen sich regelmäßig Geldforderungen gegenüber

Eine gewisse Firma Fontem Ventures – dabei handelt es sich um eine Tochter des Tabakriesen Imperial – fordert dann regelmäßig Geld. Recht viel Geld sogar: Branchenkenner berichten, dass Fontem sieben Prozent vom Umsatz mit der E-Zigarette einfordere.Genau weiß man es nicht, alle Beteiligten sind zum Schweigen verdonnert.

Wie gesagt: So weit ist dies nicht ungewöhnlich. Wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass eine Innovation Erfolg hat, Mitbewerber aktiv werden, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten dieser Art.

Ungewöhnlich sind aber die Umstände dieses Patentstreits. Üblicherweise läuft es doch so, dass den Asiaten vorgeworfen wird abzukupfern. Im Fall der E-Zigarette läuft es anders. Hier ist die Bahn brechende Erfindung nicht in Europa oder den USA gemacht worden. Die E-Zigarette ließ sich vielmehr ein gewisser Hon Lik 2003 in Hong Kong patentieren. Fontem hat die Rechte des Asiaten 2012 für 75 Millionen US Dollar gekauft und nun begonnen, seine Ansprüche weltweit geltend zu machen.

Firma will „geistiges Eigentum schützen“

Ein Fontem-Sprecher bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Fontem hat auf internationaler Ebene Schritte eingeleitet, um sein geistiges Eigentum zu schützen.“

Dem Vernehmen nach hat sich Fontem mit einigen Anbietern auf dem deutschen Markt bereits geeinigt. Red Kiwi etwa, nach eigener Einschätzung Marktführer in Deutschland, soll bereits bereits an Fontem zahlen, Be Posh, ein Mitbewerber aus dem Rheinland, der im Frühjahr auf den Markt gekommen ist, habe sich auch mit Fontem geeinigt. Nicht beigelegt wurde der Patentstreit dagegen zwischen Fontem und dem Tabak-Multi JTI, der seine bereits eingeführte E-Zigarette nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch das Patentgericht München wieder vom Markt nehmen musste. Die Anwälte beider Seiten streiten sich dem Vernehmen n ach noch immer munter.

Entscheidend ist, wo die Patentstreits ausgetragen werden

Zu den interessanten Facetten des Patentstreites gehört sodann, wo er ausgetragen wird: Dazu muss man wissen, dass sämtliche E-Zigaretten, die weltweit auf den Markt kommen, in chinesischen Fabriken hergestellt werden.Eigentlich würde es nahe liegen, dass Fontem dann auch in China sein geistiges Eigentum verteidigt und die unterschiedlichen chinesischen Hersteller der E-Zigarette verklagt, die im Einkauf je nach Qualität für Preise ab fünf Euro zu haben sind. Der Patentkrieg wird aber nicht in Fernost, sondern in Deutschland ausgefochten. Ein Kenner der Szene erklärt: „Die Auseinandersetzung findet dort statt, wo das Patentrecht etwas zählt, und das ist eben nicht in China der Fall, sondern in Europa.“

Einigermaßen unumstritten ist in der Branche , dass Fontem rechtlich in diesem Patentstreit gute Karten hat. Ein Kenner der Szene : „Bei allen E-Zigaretten, die derzeit am Markt sind, ist klar, dass sie mit der Technologie arbeiten, die 2003 in China patentiert wurde.“

Das könnte sich aber bald grundsätzlich ändern: Dem Vernehmen nach arbeiten die Ingenieure mehrerer Konzerne fieberhaft an der Entwicklung einer E-Zigarette der zweiten Generation. Unklar ist, wann das Produkt serienreif ist. In der Branche geht man davon aus, dass der technologische Durchbruch noch in diesem Jahr gelingen könne und im Laufe des nächsten Jahres das neue Produkt auf den Markt komme. Dass der Patentstreit um die E-Zigarette damit erledigt ist, gilt eher als unwahrscheinlich. Vermutlich geht er dann lediglich in die nächste Runde.

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