Die 60 Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates und die ehrenamtlichen Bezirksvorsteher erhalten für ihren Einsatz vom 1. Januar 2015 an eine um 300 auf 1500 Euro erhöhte Monatspauschale. Das Sitzungsgeld von 60 Euro für bis zu fünfstündige Besprechungen bleibt unverändert.
Stuttgart - Die 60 Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates und die ehrenamtlichen Bezirksvorsteher erhalten für ihren Einsatz vom 1. Januar 2015 an eine um 300 auf 1500 Euro erhöhte Monatspauschale. Das Sitzungsgeld von 60 Euro für bis zu fünfstündige Besprechungen bleibt unverändert. Sonstige Ausschussmitglieder, Beiräte sowie die Bezirksbeiräte bekommen für die Sitzungen künftig eine Aufwandsentschädigung von 40 statt 30 Euro.
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat die neuen Sätze am Mittwoch beschlossen, nur die Fraktion SÖS/Linke-plus enthielt sich.
Die Sätze waren zuletzt 2006 erhöht worden. Mit einem kleinen Respektabstand zur Kommunalwahl hatten die Fraktionen jetzt die Erhöhung gefordert und vor allem mit einem gewachsenen Zeitbedarf begründet. Zunächst waren 1600 Euro im Gespräch, dann 1440 und ein erhöhtes Sitzungsgeld. Stefan Urbat von den Piraten schlug für die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus am Mittwoch vor, Erhöhungen künftig „vor der Kommunalwahl für die nächste Sitzungsperiode“ zu entscheiden. Dann würden auch ausscheidende Räte mitsprechen und nicht das ganze Gremium „in eigener Sache“ entscheiden.
Laut Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU, ist im Ältestenrat verabredet, „das Thema alle fünf Jahre aufzurufen“. Eine Wahlperiode umfasst sechs Jahre. Fraktionsvorsitzende erhalten übrigens den doppelten pauschalen Entschädigungssatz, Stellvertreter den halben zusätzlich. Das Geld muss, mit Ausnahme eines Freibetrags, versteuert werden.
Dem Wunsch nach technischer Aufrüstung mit Smartphones und i-Pads will die Verwaltung nachkommen, sobald Sicherheitsfragen geklärt sind. Die private Nutzung mobiler Telefone wird nur „gegen ein kostendeckendes Entgelt“ möglich sein. Alle Erhöhungen kosten zusammen 364 000 Euro im Jahr, die Anschaffung der Telefone bis zu 35 000 Euro.
Beschlossen wurden auch die erhöhten Vergütungen der Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsunternehmen. Sie erhalten pro Jahr je nach Gesellschaftsgruppe 750, 1200 (Flughafen, Messe) oder 1500 Euro. Zuvor waren es 500 bis 1228 Euro. Dazu kommen nur beim Flughafen 90, bei allen anderen Gesellschaften künftig 120 Euro Sitzungsgeld.