OB Frank Nopper wirbt für eine rasche Einigung mit dem Energiekonzern EnBW. Der Rückkauf das Wassernetzes würde damit aufgeschoben. Das passt nicht allen Fraktionen.
Zu der von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) und der EnBW gemeinsam vorgeschlagenen Lösung für den seit neun Jahren andauernden Rechtsstreit um das Wassernetz (mit der EnBW-Tochter Netze BW) gibt es Vorbehalte im Gemeinderat. Eine Mehrheit ist nicht sicher. Die SPD lehnt den Deal bereits vor der Beratung im Rat ab. Vorgesehen ist eine erneute 20-jährige Konzession für Netze BW, danach soll die Stadt das Netz zum subjektiven Ertragswert kaufen können. Das Stuttgarter Wasserforum, das einst das Bürgerbegehren zum Rückkauf organisierte, wendet sich strikt gegen Noppers Vorschlag.
Der SPD ist die Zeitspanne zu lang
Die Sozialdemokraten waren eine wesentliche Stimme bei dem im Jahr 2010 erfolgreichen Bürgerbegehren zum Rückkauf des Netzes. „Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Wassernetz erst in 20 Jahren wieder in städtischer Hand ist“, sagt Fraktionssprecherin Jasmin Meergans. „Die EnBW sucht sich aus, über was sie mit uns sprechen möchte, das sollten wir uns nicht gefallen lassen“, so Meergans. Auch der Streit über die Fernwärme und die Stadtentwicklung auf Konversionsflächen der EnBW müsse diskutiert werden.
Wie viel Mitgestaltung ist möglich?
Das Übereinkommen zum Wassernetz sieht vor, dass die Stadt mit der Aufgabe der Klage zwei von sechs Sitzen in einem neuen Netze BW-Aufsichtsrat und ohne Kapitaleinsatz eine Sperrminorität erhält. Laut Grünen-Sprecherin Petra Rühle sei allerdings unklar, welchen Einfluss die Stadt dadurch tatsächlich auf das Unternehmen gewinne. „Sperrminorität heißt, im Extremfall eine Reißleine ziehen zu können“, so Rühle. Eine kontinuierliche Mitgestaltung des Unternehmens, mit Einfluss auf Investitionsentscheidungen und die Gestaltung des Wasserpreises, sehe anders aus. Rühle lobt, dass nach neun Jahren Rechtsstreit (in der ersten Instanz) Bewegung in die Sache komme. Störend sei aber der nun aufgebaute Zeitdruck.
Hannes Rockenbauch, Sprecher des Linksbündnisses, sieht das Ziel des Bürgerbegehrens mit weiteren 20 Jahren Betrieb durch die EnBW-Tochter nicht erreicht. Die erneute Hängepartie sei „nicht das, was sich die Bürger vorgestellt haben“, die EnBW „nicht kommunalfreundlich“. Rockenbauch warnt vor negativen Wirkungen auf den Fernwärmestreit – auch hier fordert die Stadt das Netz von der Energie Baden-Württemberg. Das weitere Verfahren ist von der Zulassung der Revision abhängig.
CDU: Es gibt weit drängendere Aufgaben
Bei der CDU wirbt Fraktionschef Alexander Kotz für den Deal. Die Thematik habe sich seit 2010 stark verändert, Aktienpakete der EnBW lägen nicht mehr in Frankreich, sondern beim Land, es drohe keine Privatisierung. Inzwischen stünden drängendere Aufgaben wie die Klimaneutralität und die Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs für die Stadt ganz vorn, dafür müssten hohe Millionenbeträge aufgewandt werden. Das Wassernetz müsse nicht zwingend jetzt in städtischen Besitz, so Kotz. Wichtig sei, dass mit der nun möglichen gütlichen Einigung Versäumnisse wie die fehlende Endschaftsklausel für die Konzession im Sinne der Stadt korrigiert würden.
Die Freien Wähler halten die Einigung für sinnvoll. Netze BW liefere zuverlässig und in hoher Qualität Wasser, so Fraktionsvorsitzender Konrad Zaiß, die EnBW sei ein Unternehmen in öffentlicher Hand. „Den Streit öffentliche Hand gegen öffentliche Hand haben wir nie verstanden“, so Zaiß, man werde daher zustimmen.
Das Wasserforum sieht seine Forderung mit der Konzessionsvergabe bis 2042 an die EnBW nicht erfüllt. Die Sprecher Barbara Kern und Ulrich Jochimsen sprechen von „pseudo-Mitwirkungsrechten“, die Wasserversorgung sei weiterhin der Kontrolle der Stadt entzogen. Fraglich sei, welches Recht 2043 gelte, und ob die Versorgung europaweit ausgeschrieben werden müsse. Dann, befürchten die Sprecher, könnten rein renditegetriebene internationale Konzerne Zugriff auf die Trinkwasserversorgung erhalten.