Wegen des Debakels in Rastatt üben 24 Verbände scharfe Kritik am Krisen-Management der Bahn. Foto: dpa

In einem offenen Brief an Verkehrsminister Dobrindt fordern 24 Wirtschafts- und Umweltverbände Soforthilfen von der Regierung und der Bahn. Sie befürchten Milliardenschäden durch drohende Werksstillstände.

Berlin - Die länderübergreifende Kritik an der Bundesregierung und der Deutschen Bahn (DB) wegen der fast zweimonatigen Sperrung der Rheintalstrecke verschärft sich. Der Ausfall der wichtigsten Nord-Süd-Achse im Schienenverkehr Europas verursache Milliardenschäden und „sehr viele Werksstillstände stehen kurz bevor“, warnen 24 Wirtschafts- und Umweltverbände aus sechs Nationen in einem offenen Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die europäische Bahnlogistik stehe „vor dem Kollaps“.

Die Blockade nach dem Bau-Debakel beim Bahntunnel Rastatt, die bis mindestens 7. Oktober dauern wird, sei die „mit Abstand“ größte und folgenschwerste Vollsperrung des Schienengüterverkehrs der letzten Jahrzehnte, heißt es in dem per ganzseitiger Zeitungsanzeige veröffentlichten Brief. Zu den Unterzeichnern gehören das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, die Umweltverbände BUND, VCD und die Deutsche Umwelthilfe, die europäischen Bahnfrachtverbände ECTA und ERFA sowie Bahnfracht-Organisationen aus der Schweiz, Italien, Frankreich, Österreich und Holland.

In der Bahnbrache und der Wirtschaft schüttelt man seit Wochen den Kopf

Die Sperrung und das Krisen-Management zeigten „beispielhaft, was schiefläuft im Schienengüterverkehr in Europa“, kritisieren die Verbände. Zum Hintergrund: In der Bahnbrache und der Wirtschaft schüttelt man seit Wochen den Kopf darüber, dass der federführende Bahn-Konzern und seine Tochter DB Netz als Bauherr beim laufenden vierspurigen Ausbau der Rheintalstrecke nicht nur die eigene Hauptachse ohne ausreichende Sicherung untertunneln ließen, sondern zudem nach der Havarie nun die benötigten Ausweichstrecken fehlen.

Im offenen Brief äußern die Verbände scharfe Kritik an der Deutschen Bahn, ohne das größte deutsche Staatsunternehmen explizit zu nennen, das für das bundeseigene Schienennetz verantwortlich ist und dafür jedes Jahr viele Steuer-Milliarden erhält. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass nicht gleich nach dem Schaden eine einspurige örtliche Ersatzstrecke errichtet wurde, um die Vollsperrung zu vermeiden oder zu verkürzen, heißt es unter anderem.

Auf der Rheintalbahn fahren täglich im Schnitt 200 Güterzüge, oft auf Langstrecken von und zu den Häfen an der Nordsee und im Mittelmeer. Theoretisch könnten rund 150 Transporte über Stuttgart-Singen, das Elsass und den Brenner umgeleitet werden, so die Verbände. Da aber auch drei Wochen nach der Havarie Lokführer fehlten, könnten die Trassen kaum genutzt werden. Nur 25 Prozent des Normalvolumens liefen bisher über Umleitungsstrecken, im kombinierten Verkehr von Bahn- und Lkw-Verladung sogar nur 15 Prozent. Dort seien Terminals entlang des Korridors Rhein-Alpen überfüllt und es gebe bereits Annahmestopps.

„In bedrohlichem Ausmaß“ von Lieferausfällen und Produktionsstopps betroffen

Wegen der ohnehin bestehenden Umleitungen zwischen Stuttgart und Singen falle auf dieser Ausweichstrecke zudem die Mehrheit der Züge aus oder es komme zu tagelangen Verspätungen. Betriebe nördlich und südlich der Alpen seien „in bedrohlichem Ausmaß“ von Lieferausfällen und Produktionsstopps betroffen: „Sehr viele Werksstillstände stehen kurz bevor.“ Ein Teil der Fracht werde auf die Straße verlagert und auf Jahre nicht mehr für die Schiene zu gewinnen sein. Auch die Ziele der EU-Verkehrspolitik seien damit gefährdet: „Jahrzehntelange Investitionen in das System Schiene würden „geschädigt bzw. zunichte gemacht“.

Als Ursachen der Misere nennen die Verbände die fehlende Planung sofort nutzbarer Umleitungsstrecken und eine nur in Ansätzen bestehende länderübergreifende Koordination bei der Infrastrukturplanung, beim Betrieb von Bahnstrecken, bei Baumaßnahmen oder im Krisen-Management. Zudem erschwerten nationale Besonderheiten selbst den Einsatz deutscher Lokführer in Frankreich.

Das Bundesverkehrsministerium nahm keine Stellung zum offenen Brief an Dobrindt

Nun gelte es, den „Blackout“ des Systems Schiene und den dauerhaften Vertrauensverlust zu vermeiden, so die Verbände. Gefordert werden eine Krisen-Task-Force auf Bundes- und EU-Ebene sowie eine Sonderkommission zur Untersuchung der Fehler und Versäumnisse. Für vom Aus betroffene Logistikfirmen werden Soforthilfen verlangt, für die Nutzung von Ausweichstrecken vereinfachte Verfahren. Zudem sollten staatliche Bahnen kurzfristig Lokführer abstellen. Damit könnte den Verbänden zufolge auf den Umleitungsstrecken über Frankreich, die Schweiz und Österreich die Kapazität von 25 auf 60 Prozent erhöht werden.

Das Bundesverkehrsministerium gab auf Anfrage keine Stellungnahme zum offenen Brief an Dobrindt und den Forderungen ab und verweist auf den Masterplan der Regierung, der den seit Jahrzehnten schrumpfenden Schienengüterverkehr nach vorne bringen soll. Die DB verweist auf ihr Krisen-Management, wonach die Güterbahnen zum Beispiel Ausweichstrecken ohne Mehrkosten nutzen können sowie dort Baustellen früher beendet oder erst später begonnen werden.

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