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Zwei Beamte wurden gerügt, weil sie Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan waren.
Stuttgart - Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat für zwei baden-württembergische Polizisten eine Rüge als einzige disziplinarrechtliche Folge gehabt. Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der „Heilbronner Stimme“.
Das sei die „schwächste Form“ einer Konsequenz, sagte Gall dem Blatt. Mehr sei wegen abgelaufener Fristen nicht möglich gewesen. „Ich will wissen, warum das so lange gedauert hat“, fügte er hinzu. Ein erneutes Disziplinarverfahren gegen die noch diensttuenden Beamten sei nicht mehr möglich.
Gall hat bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann einen umfassenden Bericht zu den Vorfällen in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse daraus werden Mitte kommender Woche vorgestellt.
"Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist?"
Die Beamten hatten 2002 dem rassistischen Geheimbund „European White Knight of the Ku Klux Klan - Realm of Germany“ (EWK KKK) angehört - einer ein halbes Jahr, der andere kürzer. Damals war Innenminister Thomas Schäuble (CDU) verantwortlich.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte gleich nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft betont, für Extremisten jeglicher Art sei bei der Polizei kein Platz. In dem Disziplinarverfahren soll festgestellt worden sein, dass die Beamten nicht wussten, dass der KKK eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist, und sie zwischenzeitlich ausgetreten seien. „Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist? Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird“, hatte der BDK- Bundesvorsitzende André Schulz kritisiert.