Die Polizei ist am Wochenende massiv angegriffen worden. Foto: 7aktuell/Simon Adomat

Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer meint, dass die Polizei nun zur Absicherung der Innenstadt am Wochenende dringend gebraucht wird.

Stuttgart - Nach den Krawallen in der City steht die Sicherheitspolitik der Stadt im Fokus. Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) erklärt, warum er diese trotz der Ausschreitungen nicht als gescheitert betrachtet.

Viele sagen nach den Krawallen des vergangenen Wochenendes, sowohl die Stadt als auch die Polizei hätten die Lage schon kennen und früher reagieren müssen. Was wussten sie über die Gruppen, die am Eckensee und auf dem Kleinen Schlossplatz Probleme machten und wie wurde reagiert?

Die Lagebeurteilung ist hauptsächlich Sache der Polizei. In der Stadt sind jedes Wochenende unglaublich viele junge Leute aus Stuttgart und der ganzen Region unterwegs. Dass die Gewaltbereitschaft dermaßen hoch ist, war den Verantwortlichen bei der Stadt nicht bekannt. Der Bereich rund um den Eckensee wurde auch nicht als Kriminalitätsschwerpunkt benannt. Auch der Kleine Schlossplatz ist meines Wissens kein Kriminalitätsschwerpunkt..

Ist die Sicherheitspolitik der Stadt gescheitert?

Nein, das ist sie nicht. Die Polizei ist jedes Wochenende mit großem Aufgebot in der Innenstadt unterwegs und verhindert damit sicher sehr viel. Darüber hinaus haben wir Behörden übergreifende Strukturen wie die Sicherheitsbeiräte auf Stadtbezirksebene, die Kriminalprävention von Polizei und Stadt, dazu die Stabsstelle für Kommunale Kriminalprävention, das Haus des Jugendrechts, die umfangreichen Projekte der mobilen Jugendarbeit in den Bezirken und auch zentral. Es gibt die unterschiedlichsten Gesprächsrunden wie beispielsweise zwischen den Gastronomen der Partyszene und meiner Stabsstelle, bei denen immer auch zu den jeweiligen Themen Fachleute dazu gebeten werden.

Ein Kritikpunkt ist auch die Abschaffung der City-Streetworker. Sie waren ein Befürworter des Projekts. Was hätten diese ausrichten können?

Ich war ein Befürworter der City-Streetwork und bin es noch immer. Die mobile Jugendarbeit hat viele junge Menschen erreicht, die auf der Kippe zur Verwahrlosung, zu unmäßigem Alkoholkonsum und anderen unguten Verhaltensweisen standen. Sie haben eine Gesprächsbasis zu den jungen Menschen geschaffen und viele erreicht. Das ist nicht wenig. Leider hat der Gemeinderat 2013 die Mittel zur Fortsetzung des Projekts nicht gegeben.

Wie dringend müssen nun Streetworker einsteigen?

Jugendgewalt - das sind meine langjährigen Berufserfahrungen - kann man mit Repression vor Ort vielleicht noch verhindern, aber beseitigen lässt sie sich dadurch nicht. Dazu bedarf es Erziehung, Bildung, Wertevermittlung, soziale Kompetenz. Es sind also so ziemlich alle Lebensbereiche und damit auch Politikbereiche gefordert. Hier ist eben auch der Einsatz von Streetworkern richtig. So nebenbei sage ich nur: Bildung verhindert Gewalt und stärkt sogar auch noch den aufrechten Gang.

Was braucht die Stadt vom Land im Rahmen der angebotenen Sicherheitspartnerschaft? Ist sie alleine – zusammen mit der Polizei – da nicht ausreichend aufgestellt?

Wir haben die Sicherheitspartnerschaft in der Stadt 1997 gegründet, weil wir erkannt haben, dass Sicherheit nur zusammen mit Polizei, Stadt und Gesellschaft erarbeitet und gewährleistet werden kann. Vereine, Kirchen, Banken, Jugendämter und die Justiz sowie alle Bezirksrathäuser sind engagiert. So entstand auch das bundesweit erste Haus des Jugendrechts, das wir jetzt endlich stadtweit ausdehnen wollen. Ich hoffe, dass dieser traurige Anlass das befördert. Natürlich ist die Polizei der Hauptpartner, deshalb ist es enorm wichtig, dass sie sich noch mehr engagieren will mit dem Angebot des Innenministers.

Auf der einen Seite sind die Kritiker, die sagen, die Polizei sei nicht stark genug aufgestellt gewesen. Auf der anderen diejenigen, die sagen, die Präsenz der Polizei habe die Konflikte provoziert. Ist Repression aktuell die falsche Antwort?

Repression ist eine Antwort. Repression ist die Reaktion auf Grenzüberschreitungen. Wer sich nicht an Spielregeln hält, wird bestraft. Das sage ich als Bürgermeister für Sicherheit und Sport aus voller Überzeugung. Die Polizei wird jetzt präsent sein, sie wird zur Absicherung am Wochenende dringend gebraucht. Was wir auch brauchen, ist die Vermittlung der Spielregeln. Jeder muss die Regeln kennen und muss wissen, was es heißt, wenn er Polizisten angreift.

Apropos Repression – wie schätzen Sie die Voraussetzungen für Alkoholverbot und Videoüberwachung ein?

Ich war immer stolz auf unsere sichere Stadt und dass wir diese Instrumente nach der polizeilichen Lagebeurteilung nicht brauchen. Nun bin ich mir da nicht mehr so sicher. Insbesondere in der Innenstadt. Wenn die Polizei eine entsprechende Lage liefert und sagt, dass ein Alkoholkonsumverbot helfen würde und sie dies auch durchsetzen wolle, dann muss man dies ernsthaft in Erwägung ziehen.

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