Ob Schorndorf oder Hamburg: Immer häufiger zeigt sich die Polizei vom Ausmaß der Brutalität gegen die Staatsgewalt überrascht. Die Politik sollte der Polizei klarere Rückendeckung geben, kommentiert Redakteur Wolfgang Molitor.
Schorndorf - Muss man mittlerweile mehr mit gewalttätiger Randale rechnen, wenn sich unterschiedliche Gruppen bei gemeinsamen Festen zusammenfinden? Muss die Polizei immer öfter davon ausgehen, dass sie es mit Gewalt zu tun bekommt, wenn Menschen auf Großveranstaltungen aufeinandertreffen? Ist es dann nicht zu verhindern, dass, ob alkoholisiert oder nicht, wie in Schorndorf in diesem ausgelassenen Umfeld auch junge Flüchtlinge über die Stränge schlagen, bis hin zu offensichtlichen Straftaten? Anders gefragt: Sind die schlimmen Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel mittlerweile auch in der Provinz für viele junge Leute eine Aufmunterung, es den linksautonomen Gewalttätern gleichzutun und sich mit der Polizei herumzuschlagen?
Heftige Reaktionen in sozialen Netzwerken
Die Vorgänge in Schorndorf zeigen, dass Antworten schwerfallen. Unbestritten gab es, wie am Wochenende auch in Böblingen, sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen. Ein 20-jähriger Iraker und drei Afghanen im Alter von 18 und 20 Jahren wurde als Tatverdächtige ermittelt. Nicht erst seit ähnlichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht weiß man um diese Problematik. Und auch die Nachricht, dass alle Verdächtigen auf freiem Fuß sind, gehört dann in der Regel zur Nachrichtenlage. Es sei allerhöchste Zeit, dass diese Probleme im Interesse der vielen friedlichen und gesetzestreuen Flüchtlinge „ganz nüchtern“ gelöst würden, fordert Tübingens grüner OB Boris Palmer beileibe nicht zum ersten Mal. Die heftigen Reaktionen, die in den sozialen Netzwerken aufschlagen, zeigen: leichter gesagt als getan. Da wird eben nicht nach Lösungen gesucht, sondern mit übertreibenden Schuldzuweisungen hier und naiven Verharmlosungen dort einfach nur Stimmung gemacht. Bauch schlägt Hirn.
Ob Schorndorf oder Hamburg: Immer häufiger zeigt sich die Polizei vom Ausmaß der Brutalität, vom offenen, geradezu stolzen Aufruhr gegen die Staatsgewalt überrascht. Einsatzkräfte müssen sich zurückziehen, um – ums Doppelte verstärkt – erst später wieder Herr der Lage zu werden. Das ist die Gemengelage, in der auch junge Asylbewerber ihren Aggressionen freien Lauf lassen. In Schorndorf sei ihr Anteil an den rund 1000 Randalierern nicht überdurchschnittlich groß gewesen, teilt die Polizei am Tag danach mit. Was sie damit sagen will, bleibt unklar. Vielleicht, dass vor allem der Alkohol schuld an den Übergriffen ist, nicht das kulturelle Umfeld. Schwer zu sagen, ob sie damit richtigliegt. Beruhigend jedenfalls ist es nicht.
Klare Rückendeckung durch die Polizei gefordert
Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, wenn die Polizei beim Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung“ im südthüringischen Themar im Zelt, in dem die Bands auftraten und zahlreiche der rund 6000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland den Hitlergruß zeigten, selbst nicht durchgängig filmen darf, weil es die Regeln zur polizeilichen Begleitung öffentlicher Veranstaltungen offenbar so vorsehen? Seien wir ehrlich: Solange sich der Rechtsstaat selbst im Weg steht, wird es ihm zunehmend schwerfallen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, gleich ob es gegen rechte, linke oder religiös-kulturell motivierte Gewalt geht.
Auch im Fall Schorndorf gilt: Es geht darum, Gesetze durchzusetzen, statt sie zu lockern. Randale weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen. Harte Strafen folgen zu lassen. Wer nach öffentlicher Ordnung ruft, kann nur auf einer Seite stehen – auf der ihrer Hüter.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de