Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann Foto: dpa

Peter Ramsauer stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der Südwest-Regierung.

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bremst seinen Amtskollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), bei dessen Plänen zur Pkw-Maut. „Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen“, sagte Hermann am Samstag in Stuttgart.

Die Kommission der Verkehrsminister zur Finanzierung der Infrastruktur werde Ramsauers Vorschlag einer Vignette wie in Österreich gründlich prüfen. „Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht“, betonte Hermann. „Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen.“

Ramsauer plant Papier-Vignette

Ramsauer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, er wolle den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen und rechne mit Zustimmung. Eine Papier-Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.

Ähnlich sieht es die Südwest-CDU und begrüßte Ramsauers Vorschlag. „Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert“, sagte Landeschef Thomas Strobl zur Begründung. „Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln“, sagte Strobl. „Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert.“

Für die Einführung einer satellitengestützten Pkw-Maut hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgesprochen. Diese wäre laut Ramsauer deutlich teurer.

Südwest-CDU unterstützt Ramsauers Vorschlag

Als Vorsitzender sagte Peter Hauk, die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag unterstütze „ausdrücklich“ Ramsauers Pläne. „Wir stehen vor großen Herausforderungen in Sachen Straßenbau.“ Daher müsse die Einnahmeseite dringend verbessert werden, betonte Hauk. „Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger Ansatz.“

Gegenwind kam in Berlin vom Koalitionspartner FDP: „Für eine Politik nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle.

Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind gegen die Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut wegen des Drucks der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.


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