Weiterbauen, aber sparen: Bund und Bahn halten einen Ausstieg aus Stuttgart 21 schlicht für zu teuer. An den Mehrkosten für einen Weiterbau sollen unbedingt Land und Stadt beteiligt werden.
Berlin/Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Fortsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion für richtig. „Im Augenblick sieht es danach aus, als sei ein Weiterbau unter Minimierung der noch absehbaren Kosten der sinnvollste Weg“, sagte Ramsauer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist ja nicht, kann man auf Null zurückstellen, weil das geht überhaupt nicht.“ Zu klären sei vielmehr, „wie kann man aus der jetzigen Situation für das Unternehmen Bahn und für die Lösung der Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart das Beste herausholen“.
Bahnvorstand: "Ausstieg wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen"
Auch der Bahnvorstand hält am Bau des Tiefbahnhofs und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm fest. Wie es in Antworten der Bahn an den Bundestags-Verkehrsausschuss heißt, wäre ein Ausstieg wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. „Bei dem Ausstieg fallen voraussichtlich Kosten von rund zwei Milliarden Euro an“, argumentiert die Bahn. Selbst wenn sich alle Risiken realisierten, sei es besser, das Projekt fortzuführen. Die Bahn nimmt dabei ausdrücklich die Zusatzleistungen aus, wie etwa die Umplanung des Flughafenbahnhofs.
Ramsauer unterstützte die Pläne des bundeseigenen Konzerns, wegen der Kostenexplosion auf die anderen Projektpartner Stadt und Land Baden-Württemberg zuzugehen. „Die Verträge sagen klipp und klar, wenn Kosten ausufern, müssen alle Partner an einen Tisch.“ Daher sei es legitim, dass die Bahn als Hauptbauherr mit den Partnern spreche, wie man aus dieser Misere gut herauskomme.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte jedoch, das Land sei nicht bereit sei, Mehrkosten zu übernehmen. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Die Bahn hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen.
An diesem Mittwoch sollen Ramsauer, Bahnchef-Rüdiger Grube, Kefer und Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht im Verkehrsausschuss des Bundestags erklären, wie es zu der Kostensteigerung kommen konnte und wie es weitergehen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion betonte, zentrales Kriterium dabei müsse die Wirtschaftlichkeit des Projekts sein. Kretschmann zeigte sich in „hohem Maße verwundert“ darüber, dass Bahnchef Grube mit einer Klage droht, obwohl der Lenkungskreis bisher noch nicht offiziell über Kostensteigerungen informiert worden sei. Kretschmann sagte in Stuttgart, er nehme das „Säbelrasseln“ aber gelassen zur Kenntnis, da er davon ausgehe, dass eine Klage zuungunsten der Bahn ausgehe.
Grube droht mit einer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart
Grube hatte am Montag offen mit Klage gedroht, falls Land und Stadt Stuttgart nicht bereit seien, Mehrkosten zu übernehmen. Kretschmann wies auch den Vorwurf von Grube zurück, „behördliche Schwergänge“ verursachten einen Teil der veranschlagten Mehrkosten für S 21. Grube hatte in diesem Zusammenhang von einer „doppelt angezogenen Handbremse“ gesprochen, mit der man bei Stuttgart 21 unterwegs sei. Kretschmann entgegnete, es sei ihm unerfindlich, was eine „doppelt angezogene Handbremse“ sein solle. „Ich hoffe, dass der technische Sachverstand der Bahn besser ist bei der Bewältigung dieses komplexen Projektes.“ Kretschmann forderte die Bahn auf, den angeblichen „behördlichen Schwergang“ zu präzisieren. Mit ihren unbelegten Behauptungen untergrabe die Bahn das Vertrauen in die Zusammenarbeit der Projektpartner. „So kann es nicht weitergehen mit solchen Vorwürfen.“ Nach Kretschmanns Meinung sind die Gründe für die Verzögerungen bei S 21 ausschließlich bei der Bahn zu suchen.
Nach einer Studie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Neubaustrecke nach Ulm auch ohne den geplanten Tiefbahnhof sinnvoll. Eine Anbindung der Neubaustrecke an die bestehende Trasse im Neckartal sei sogar Bestandteil der Planungen der Bahn, allerdings bislang nur für Güterzüge, erläuterte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Anstatt bis zu 6,8 Milliarden Euro in den Tiefbahnhof und 60 Kilometer Tunnel zu stecken, müsse lediglich der bestehende Kopfbahnhof modernisiert werden.