Der Streit zwischen Bahn und grün-roter Regierung über Stuttgart 21 hält unvermindert an.
Stuttgart - Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der grün-roten Regierung Baden-Württembergs über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ hält unvermindert an. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bahn am Pfingstwochenende Unredlichkeit und eine Abweichung vom Schlichterspruch vor, weil das Unternehmen am Dienstag die Bauarbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof wieder aufnehmen will.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube verteidigten das Ende des Baustopps. Dieses war am Freitag beschlossen worden, nachdem die grün-rote Landesregierung darauf verzichtet hatte, eine längeren Baustopp zu beantragen. Kretschmann sagte zur Ankündigung der Bahn: „Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen.“ Diese Erwartung werde nun von der Bahn konterkariert. Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart präzisierte: „Wenn die Bahn nun unwiderrufliche Fakten schaffen würde, wäre dies ein Verstoß gegen den Geist der Schlichtung.“ „Stuttgart 21“-Sprecher Wolfgang Dietrich kritisierte die Aussagen. Die Bahn habe versichert, keine baulichen Tatsachen zu schaffen, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen. Bei dem Stresstest, der bis Mitte Juli abgeschlossen sein soll, wird die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs überprüft.
„Kretschmann trägt nicht zur Deeskalation bei“
Dietrich rügte ferner Kretschmanns Behauptung, die Regierung habe keinen Baustopp beantragt, weil die Bahn die Kosten dafür nicht offengelegt habe. Die Zahlen hätten nach Angaben des Projektsprechers am Freitag vorgelegt werden können. Die Regierung habe jedoch schon zuvor erklärt, sich an den Kosten nicht zu beteiligen. Kretschmanns Verhalten „trägt nicht zur Deeskalation bei“, sagte Dietrich. Grube hält es für sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat. Dies habe „wichtige Signalwirkung“. Würden erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland nichts mehr gelten, hätte das für das Land nicht abzusehende negative Folgen. Der Bahnchef zeigte sich zuversichtlich, dass die Bahn den anstehenden Stresstest bestehen werde. Auch Ramsauer erwartet nun von der Landesregierung, dass sie „dem Baurecht Geltung verschaffen“ wird. Stuttgart 21 dürfe „am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße“. Die für Herbst geplante Volksabstimmung über das Projekt hält der Minister inzwischen für unwahrscheinlich. Er glaube, dass die Regierungsparteien in Baden-Württemberg „in Wirklichkeit nach Wegen suchen, eine Volksabstimmung zu vermeiden“.
CDU warnt Regierung vor „Störmanövern“
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, die Landesregierung müsse den Gegnern von „Stuttgart 21“ die Wahrheit sagen und klarstellen, dass das Projekt verwirklicht werde. Er mahnte, weitere „Störmanöver“ dürfe es nicht geben. Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Trotz der geplanten Wiederaufnahme der Bauarbeiten haben die Gegner zu keinen zusätzlichen Protesten aufgerufen. Es werde wie jeden Dienstag ein Blockadefrühstück geben, darüber hinaus seien aber keine weiteren Proteste geplant, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit.