Bodo Ramelow (Linke) ist zum Ministerpräsidenten Thüringens wiedergewählt –und sorgt anschließend bei der Gratulationsrunde für einen Paukenschlag.
Erfurt - Oh, wie beschaulich scheint es in Thüringen doch zu sein: Der Landtag in Erfurt hat keine Bannmeile, weshalb die Antifa-Demonstranten ihre schwarzen Fahnen dicht vor dem Fenster des Plenarsaals schwingen dürfen und Rucksäcke der Landtagsbesucher von der Garderobenfrau kontrolliert werden. Immerhin laufen Polizisten am Mittag mit einem Sprengstoffspürhund durch die Volksvertretung. Ob wieder eine politische Bombe im Plenarsaal platzen wird, kann der Hund nicht erschnüffeln, darauf warten 500 Pressevertreter mit Spannung: Nie stand das nur 2,1 Millionen Einwohner zählende Thüringen so stark im Fokus. Könnte hier ein rechtspopulistischer Kandidat, Björn Höcke von der AfD, zum Ministerpräsidenten gewählt werden?
„Aus Versehen“ war ja schon der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei knapp über der Fünfprozenthürde lag, vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD durchgerutscht. Ein politisches Beben erschütterte danach die Republik, mit der Folge von Ämterverzichten bei der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und bei CDU-Landeschef Mike Mohring. Jetzt also ein neuer Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl, der linke Ex-Regierungschef Bodo Ramelow und Höcke treten an.
Das Ergebnis im ersten Wahlgang birgt keine Überraschung
Um 14 Uhr eröffnet die Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentssitzung mit einer Gedenkrede für die Opfer von Hanau. Sie erinnert an diese „abscheuliche Gewalttat“ und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit an diese „Blutspur des Hasses“, die sich wieder von den rechtsextremen NSU-Morden, dem Lübcke-Mord sowie den Anschlägen von Halle und Hanau durchs Land ziehe und eine „Schande für unsere Gesellschaft“ sei. Da klopfen alle Abgeordneten auf ihre Tische, sogar ein oder zwei von der AfD, die als Fraktion geschlossen zur Gedenkminute mit allen aufsteht.
Die geheime Wahl verläuft flott, jeder Abgeordnete wird namentlich aufgerufen, zur Wahlkabine zu kommen, nur die Liberalen bleiben sitzen, ignorieren den Ruf, obwohl sie eigentlich mit ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich die Regierungspartei bilden. Das Ergebnis im ersten Wahlgang, wo eine absolute Mehrheit gefordert ist, birgt keine Überraschung: keine ausreichenden 42 Stimmen für den entspannt wirkenden Ramelow (exakt das rot-rot-grüne Lager), 22 für Höcke (die AfD-Mandate) und 21 Enthaltungen (exakt die CDU-Mandate). Die Linke nimmt eine Beratungspause, ab jetzt besteht ein Risiko: Was ist, wenn im zweiten oder dritten Wahlgang alle oder einige AfD-Vertreter aus Boshaftigkeit für Ramelow stimmen? Seine Wahl wäre „beschmutzt“ – dass er sie annehmen würde, unwahrscheinlich.
Höcke zieht seine Kandidatur im dritten Wahlgang zurück
Der Wahlkrimi geht weiter, der zweite Wahlgang bringt das gleiche Ergebnis wie der erste. Aber jetzt braucht die AfD eine Beratungszeit: Höcke wird seine Kandidatur zurückziehen für den dritten Wahlgang. Aus welchem Kalkül? Möglich, so Beobachter, dass die AfD die „Bürgerlichen“ doch noch vorführen will mit Nein-Stimmen der CDU für Ramelow. Denn das ist eine Besonderheit in Thüringen: Im Verfassungsrecht ist nicht klar festgelegt, wie mit einem Wahlausgang zu verfahren ist, bei dem nur ein Kandidat antritt, der die relative Mehrheit gewinnt, aber mehr Nein- als Ja-Stimmen erzielt. Ist er gewählt? Gegen 16.15 Uhr gibt es ein Happy End für Ramelow: 42 Ja-Stimmen, 23 Neinstimmen (wohl eine von der CDU) und 20 Enthaltungen. Der alte ist auch der neue Ministerpräsident.
Selbst vom FDP-Mann Kemmerich gibt es Blumen für den Linken, dann aber der Paukenschlag: Als der AfD-Mann Höcke gratulieren will und dem Gewählten die Hand hinstreckt, da verweigert ihm Ramelow den Handschlag, verwickelt den Rechtspopulisten in ein heftiges Gespräch, schüttelt mehrfach den Kopf. „Keine Debatte“, rufen sie von der Tribüne – eine beispiellose Szene. Höcke kritisiert den verweigerten Handschlag und sagt später: „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen.“
„Sie sind die Brandstifter“, ruft Ramelow in Richtung AfD
Minuten nach der Gratulation geht Ramelow in einer kurzen Ansprache darauf ein: Ja, man möge das Verhalten als „ungehobelte Manieren“ kritisieren, aber er werde Höcke erst die Hand geben, wenn der die Demokratie verteidige und nicht mehr mit den Füßen trete. Ramelow erinnert an einen AfD-Abgeordneten, der gesagt habe, man habe „Herrn Kemmerich eine Falle gestellt“ mit dessen Wahl. „Sie sind die Brandstifter“, ruft der neue Regierungschef der AfD zu. Ausdrücklich dankte Ramelow der CDU, die in dieser schwierigen Lage des Landes an die Stabilität des Landes gedacht habe. Denn erst eine am Mittwochmorgen mit der CDU ausgehandelte Vereinbarung führte zum Ende des Wahlkrimis in Erfurt. Der lief als Fortsetzungsstory in Thüringen schon seit der Landtagswahl vom Oktober 2019. Die Linke ging damals als stärkste Kraft hervor, schon auf Platz zwei aber folgte die AfD. Zur Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aber waren weder die FDP noch die CDU bereit, Letztere auf ausdrücklichen Wunsch der Bundes-CDU.
Ramelow hatte in den letzten Stunden vor der Wahl seine Strategie mehrfach ändern müssen. Er hatte noch bis Dienstagabend darauf gesetzt, dass ihm einige Stimmen von der CDU im ersten oder zweiten Wahlgang zur Mehrheit verhelfen, denn das war eigentlich Teil eines Deals mit den Christdemokraten, der am 21. Februar geschlossen worden war.
Das Kalkül der Christdemokraten ist offensichtlich
Selbstbewusst verkündete Linken-Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow noch am Dienstag, Ramelow werde im dritten Wahlgang – wo die einfache Mehrheit reicht – nicht antreten. Ein schlecht durchdachter Plan, der bald Makulatur war. Denn Ramelow – oder jemand anders – hätte auf jeden Fall im dritten Wahlgang antreten müssen, um einen rechten Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern.
Die Falle erkennend hatte Ramelow noch am Dienstagabend das Gespräch mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt gesucht, danach erklärt, er benötige keine CDU-Stimmen und werde in allen drei Wahlgängen antreten. „Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der erste Tag, an dem wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen.“ Und CDU-Mann Voigt ging auf den Deal ein, verkündete vor der Abstimmung, dass er seiner Fraktion in allen drei Wahlgängen empfehlen werde, sich zu enthalten. „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können.“
Staatstragender geht es kaum, den Makel, den Linken aktiv gewählt zu haben, hat Voigt damit umschifft. Dabei ist das Kalkül der Christdemokraten offensichtlich:Ihnen ist daran gelegen, dass ein mit Linken, SPD und Grünen im Februar geschnürtes Verhandlungspaket gewahrt bleibt, denn darin ist der Neuwahltermin relativ spät gesetzt, erst am 25. April 2021. Das kommt der CDU zupass, denn in den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit am Boden, droht in den einstelligen Bereich zu fallen.
„Das Chaos ist jetzt groß genug“, hatte Ramelow vor der Plenarsitzung gesagt. Auf der Tribüne im Landtag zitiert ein Regierungsbeamter witzelnd das Volk: „Bei uns gibt es die sogenannte Thüringen-Konstante. Die bedeutet, jeder Tag ist schlimmer als der andere. Und es gibt den Thüringen-Faktor. Der besagt, es gibt nichts, was nicht noch passieren kann.“