Stuttgart/Berlin – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ist im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten der Meinung entgegengetreten, er sei in der Frage der Waffenlieferungen an die von islamistischen Milizen bedrohten Kurden in seiner Partei isoliert. „Die Debatte darüber hat in meiner Partei gerade erst begonnen“, sagte Stegner. Sie werde sich um einen zentralen Punkt drehen, den Stegner so formulierte: „Weg von Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen.“ Bei einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums am Wochenende hatte Stegner als Einziger gegen Waffenlieferungen gestimmt.

Der Parteivize betonte, er vertrete „keine radikal pazifistische Position“. Stegner: „Die Amerikaner handeln militärisch und das unterstütze ich ausdrücklich.“ Die grausame IS-Terrormiliz müsse „entschlossen gestoppt werden“. Die USA seien schon deshalb zum Handeln verpflichtet, „weil es US-Präsident George W. Bush war, der den jetzt so bitter fehlenden irakischen Zentralstaat mit seinem Krieg zerstört hat.“

Dennoch beharrte er auf seiner Ablehnung gegenüber deutschen Waffenlieferungen. Stegner: „Ich frage mich: Wo landen die Waffen schlussendlich? Werden sie vielleicht für den Kampf um einen kurdischen Nationalstaat verwendet? Würde das nicht zwangsläufig die Türkei und weitere Regionen erheblich destabilisieren?“

  
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