Die neue EU-Kommission und die neue Schweizer Regierung sollten den Streit um ein Rahmenabkommen zur Regelung der Handelsbeziehungen beilegen. Alles andere wäre den Bürgern schwer zu vermitteln, meint Redakteurin Sabine Marquard.
Stuttgart - Die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz liegen auf Eis. Schuld ist ein Abkommen, das seit Jahren schon zwischen Brüssel und Bern verhandelt wird und den Zugang der Eidgenossen zum EU-Binnenmarkt regeln soll. Im Prinzip sind sich beide Seiten einig, aber der Teufel steckt im Detail, und deshalb hat die Schweizer Seite Gesprächsbedarf. Der Streit ist im Sommer vergangenen Jahres eskaliert, und herausgekommen ist ein Handelsverbot für Schweizer Aktien in der EU. Die europäischen Anleger sind die Dummen.
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Es braucht Zeit, bis sich so eine festgefahrene Situation auflöst. Erste Schritte sind gemacht. Es gibt seit dem Spätherbst neue Spieler auf beiden Seiten – ein neu gewähltes Schweizer Parlament hier und eine neue EU-Kommission dort. Wie es aussieht, wollen die neuen Partner nicht gleich Öl ins Feuer gießen, sondern sich aufeinander zubewegen. Alles andere wäre auch folgenschwer – und den Bürgern in den betroffenen Ländern nicht zu vermitteln. Am Tisch sitzen befreundete Staaten, nicht verfeindete. Die EU ist zudem mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, und die Schweiz ist die drittwichtigste Handelspartnerin der EU – nach den USA und nach China.
Noch sind die Anleger, die Schweizer Aktien im Depot haben, gelassen. Die Schwergewichte unter den Schweizer Titeln entwickeln sich gut. Kein Grund, sich davon zu trennen. Ob das auf längere Sicht so bleibt, ist fraglich. Dann könnte der Zorn der Aktionäre anschwellen. Zwar können sich Anleger jederzeit von Schweizer Papieren trennen, aber es ist umständlicher, intransparent und unter Umständen deutlich teurer als vor dem Handelsverbot.
Dabei geht es bei diesem Konflikt nicht um Börsenplätze oder Anleger. Es geht um Druck und Gegendruck, den Brüssel und Bern aufbauen, um das Abkommen endlich abzuschließen. Die EU könnte einen weiteren Hebel ansetzen, um neuen Schwung in die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu bringen – und damit drohen, ein weiteres wichtiges Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse, das auch die Schweiz betrifft, in die Länge zu ziehen. Das könnte Schweizer Hersteller von Medizintechnikprodukten empfindlich treffen. Das alles schürt nur Verdruss gegenüber der EU. Eine Lösung sieht anders aus.