In vielen Städten wollen Radfahraktivisten einen Bürgerentscheid durchsetzen, scheitern aber an formalrechtlichen Hürden. Heißt das, dass die Forderungen nicht durchkommen?
Stuttgart/Heidelberg - Wenn Radlerinnen und Radler eine Demo veranstalten, sieht das meist nach harmlosem Freizeitvergnügen aus. Klingelnd und hupend rollen solche Prozessionen durch die Städte, um eine fahrradfreundlichere Politik zu verlangen – so wie Anfang Juli in Heidelberg: „Es hatte den Charakter eines Familienfests“, sagt Dominic Egger, einer der Organisatoren.
Der fröhliche Rahmen sollte allerdings nicht über den Ernst der Anliegen hinwegtäuschen. Denn gerade in Großstädten wie Freiburg, Stuttgart oder eben Heidelberg ist das Fahrrad für viele Menschen weit mehr als ein Freizeitvehikel – es ist unverzichtbarer Teil ihrer Mobilität. Deshalb sind die Fahrraddemos vielerorts nur das heitere Gesicht einer knallharten politischen Bewegung, die den Gemeinderäten Druck mit klaren Vorgaben macht.
Das Gefühl, dass nichts vorangeht
Radentscheid nennen sich diese Initiativen, die es momentan in rund 50 deutschen Städten gibt – darunter in Esslingen, Tübingen, Freiburg, Stuttgart und Heidelberg. Das Wort lehnt sich an „Bürgerentscheid“ an, ein Instrument der direkten Demokratie, das für den Südwesten in der Gemeindeordnung geregelt ist. Es wird immer dann hervorgeholt, wenn eine Gruppe von Menschen den Eindruck hat, dass die Ratsmitglieder in einer Frage falsch, zu langsam oder gar nicht entscheiden.
„Wir haben das Gefühl, dass beim Radverkehr nichts vorangeht, wenn wir uns nicht selbst einbringen“, sagt Dominic Egger, einer der drei Vertrauenspersonen vom Radentscheid Heidelberg. „Wir“, das seien Menschen jeden Alters und aus allen Bevölkerungsschichten. „In Heidelberg gehören ja fast alle zu den Radfahrenden“, sagt Egger. Das mag übertrieben sein, aber 30 bis 40 Prozent beträgt der Radverkehrsanteil bereits in manchen Uni-Städten.
Die Wunschliste ist lang
Die Klagen und Wünsche decken sich weit gehend: Radfahren soll sicherer und attraktiver werden, das Wegenetz soll wachsen, die neuralgischen Punkte im Straßenverkehr sollen verschwinden. Auch verkehrsberuhigte Stadtteile und eine Grüne Welle würden die Rad-Aktivisten gern durchsetzen. „Nicht zuletzt wollen viele Menschen aber auch etwas gegen den Klimawandel tun“, glaubt Sarah Händel, die Landesgeschäftsführerin der Vereins Mehr Demokratie!, der viele Radentscheide berät.
Die Wunschlisten sind also in der Regel lang. Das Problem daran ist, dass die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid eigentlich nur für einen eng begrenzten Sachverhalt vorsieht: „Eine zur Entscheidung zu bringende Frage“ werde abgestimmt, heißt es dort explizit. Auch eine Kostenabschätzung wird verlangt, was umso schwieriger wird, je blumiger und pauschaler die erhobenen Forderungen sind.
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Die Folge davon ist, dass bisher nach Kenntnis von Mehr Demokratie!, wo über Bürgerentscheide minutiös Buch geführt wird, noch kein einziger Radentscheid in einen solchen Plebiszit mündete. Sehr viele wurden hingegen von den Gemeinderäten als rechtlich unzulässig abgelehnt, obwohl die Zahl der geforderten Unterschriften vorlag – etwa in Freiburg. Auch in Stuttgart scheiterte der Radentscheid an formalen Fehlern. „In Baden-Württemberg sind die Bürgerentscheide überreguliert“, folgert Sarah Händel, „deswegen können viele Radentscheide den letzten formalen Schritt nicht machen.“
Der Druck soll dauerhaft sein
Doch viele Rad-Aktivisten halten diesen Punkt für nicht so wichtig. „Wir definieren unseren Erfolg nicht dadurch, dass ein Bürgerentscheid entsteht, sondern wir wollen so schnell wie möglich Verbesserungen für Radfahrer erreichen“, sagt der Heidelberger Dominic Egger. In seiner Stadt könne es sich der Gemeinderat schlicht nicht erlauben, die Forderungen aus formalen Gründen vom Tisch zu wischen. Die meisten Fraktionen zeigten sich denn auch offen für die Wünsche. Diese Erfahrung hat man auch in Stuttgart gemacht: Der Gemeinderat hat die Forderungen im wesentlichen übernommen.
Ein Manko hat dieser Weg dennoch. „Bei einem Bürgerentscheid gäbe es eine viel breitere Debatte in der Bevölkerung“, glaubt Sarah Händel von Mehr Demokratie!. So müssten etwa alle Haushalte eine Informationsschrift erhalten. Auch der politische Druck sei im Falle eines Bürgerentscheids höher. Die Initiatoren betonen jedoch, dass ihre Bewegung nach einem positiven Ratsbeschluss nicht einfach endet: Radentscheid bedeutet für sie vielmehr, der Politik dauerhaft Beine zu machen.
Vorbild Berlin
Volksentscheid
„Initiative Volksentscheid Fahrrad“ nennt sich eine Bewegung, die im Jahr 2016 in Berlin gestartet wurde und zum Vorbild für Dutzende weitere Radentscheide wurde. 2018 beschloss das Abgeordnetenhaus auf der Grundlage der Forderungen ein erstes landesweites Radgesetz.
Ziele
Zu den Forderungen zählte unter anderem: 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen, 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kindern, 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr, zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße.