Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger attackiert vor allem die Grünen. Foto: Die Linke/Roland Hägele

Um 2021 in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen, setzt die Südwest-Linke vor allem auf eine Mietpreisbegrenzung im Land – aber auch auf radikale Ideen wie den Umbau der Automobilindustrie zu einer „nachhaltigen Mobilitätsindustrie“.

Stuttgart - Linksparteichef Bernd Riexinger ist fast am Schluss seiner leidenschaftlichen Rede angelangt, da sagt er noch einen wegweisenden Satz: „Wir werden uns definitiv nicht mit der SPD zusammenschließen.“ Auch wolle die Linke nicht deren Rolle übernehmen, denn die Verschiedenartigkeit mache ihre Stärke aus. Folglich sei er auch nicht dafür, in die Mitte zu gehen. Womit Riexinger jeglichen Fusionsträumereien im linken Lager den Garaus bereitet – was die 200 Delegierten des Landesparteitags in Stuttgart mit stehendem Applaus quittieren.

Die Linke in Baden-Württemberg wächst – auf nunmehr 3600 Mitglieder. 400 neue kamen im Vorjahr hinzu. Der Wandel ist in vollem Gange: Gut die Hälfte aller Mitglieder im Land sind jünger als 35 Jahre. Entsprechend groß ist der Tatendrang. Ausgehend von Erfolgen in den Kommunen soll 2021 endlich der Sprung in den Landtag gelingen.

„Volksantrag“ soll Wohnungsnot in den Landtag bringen

Den Durchbruch soll vor allem ein Thema bringen: der Kampf gegen die Wohnraumnot – für Riexinger eine „Schlüsselauseinandersetzung“. Vorbild ist das Mietendeckel-Gesetz in der Hauptstadt Berlin. „Da haben wir gewonnen“, jubiliert der Parteichef. Nun soll der Deckel auch andernorts kommen.

Einhellig verabschiedet der Parteitag einen Antrag des Vorstands, einen „Volksantrag gegen explodierende Mietpreise“ auf den Weg zu bringen. Ein solcher Antrag ist ein gesetzlich geregeltes Instrument der Bürgerbeteiligung. Mit mindestens 40 000 Unterschriften im Rücken kann die Linke ihren Vorstoß in den Landtag bringen. Da es dort aktuell keine Mehrheit dafür geben dürfte, wäre der Antrag zumindest ein Wahlkampfinstrument. Er beinhaltet die Forderung an die Landesregierung, einen „sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt“ zu verhängen sowie einen „öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung in ausreichendem Umfang“ zu schaffen. „Jedes Jahr verliert Baden-Württemberg 2000 Sozialwohnungen“, moniert Riexinger. Daher müssten mehr als 50 000 neue gebaut werden, bundesweit 250 000. Zudem müssten Immobilienkonzerne – wie die deutsche Nummer eins, Vonovia – enteignet werden. Denn „die Stadt gehört nicht den Spekulanten, sondern denen, die darin wohnen.“

Umbau der Automobilindustrie angeregt

Der Parteichef sucht den Erfolg mit visionären Ideen: Stuttgart sei die Stadt mit der höchsten Autodichte bundesweit, das müsse sich ändern. Er plädiert für einen mittelfristig kostenfreien Nahverkehr und für die Diskussion mit Betriebsräten und Beschäftigten darüber, wie sich die Automobilindustrie zu einer „nachhaltigen Mobilitätsindustrie“ umbauen lässt. Es sei doch „pervers“, dass der Nahverkehr nicht ausgebaut werden könne, weil zu wenig Waggons gebaut würden, argumentiert Riexinger. Sein Ziel lautet: „Wir müssen ökologischer sein als die Grünen, dürfen aber nicht so werden wie sie.“ Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie seien zwei Kehrseiten einer Medaille. Beides miteinander zu verbinden, sei ein „linkes Projekt“. Die Grünen sind der Hauptgegner: den Ministerpräsidenten bezeichnet Riexinger als den „besten Lobbyisten der Automobilindustrie“. Die Grünen trauten sich nicht einmal, ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler in Bus und Bahn einzuführen. Laut Verkehrsministerium könnte dieses 40 bis 45 Milliarden Euro jährlich kosten und werde daher in dieser Amtsperiode nicht mehr kommen.

Unterstützung von den Gewerkschaften

Ansonsten spricht er für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro aus – wobei er schon froh sei, dass die Gewerkschaften sich mittlerweile für zwölf Euro einsetzen. Zudem die „Arbeitszeitverkürzung für alle“. Es brauche ein Gesellschaftsmodell, in dem sich die Arbeit dem Leben anpasse.

Unterstützung kommt von den Gewerkschaften, die sich nicht nur einseitig der SPD zugeneigt zeigen: DGB-Landeschef Martin Kunzmann sieht im Zehn-Punkte-Programm der Südwest-Linken „viele Schnittpunkte“. „Um die Wohnungsnot zu lindern, muss gebaut werden“, mahnt er. Auch IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger lobt: „Viele Themen sind richtig benannt, richtig platziert und mit richtigen Orientierungen versehen.“ Angesichts der sogenannten Transformation mahnt der Metaller: „Ein solcher Wandel kann nur partizipativ, demokratisch und mitbestimmt erfolgen.“ Die Gewerkschaft wolle es nicht den Unternehmen überlassen, wie der Strukturwandel stattfindet, sondern „ein gehöriges Wort mitreden“. Auch Zitzelsberger will die ökologische Sicht mit der sozialen verbinden. Als Riexinger über die „Konversion der Automobilindustrie“ spricht, ist er aber nicht mehr im Saal. Dagegen hätte der Bezirksleiter wohl auch Einwände vorzubringen.

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