Um der wachsenden Nachfrage aus den Kommunen nach Tempoüberwachung nachzukommen, schafft der Kreis zwei neue Stellen. Der Kreis erwartet dadurch auch zusätzliche Einnahmen. Das sei aber nachrangig, wird betont.
Tempolimits nützen wenig, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Und die besten mobilen Blitzer nützen auch nichts, wenn das Personal fehlt, um sie einzurichten und zu bedienen. Der Landkreis schafft deshalb zwei weitere Stellen und kommt damit dem Wunsch vieler Kreiskommunen nach mehr Kontrollen nach. Nebenbei verbessert dies auch die Finanzlage des Kreises: Die Verwaltung rechnet nach Abzug der zusätzlichen Kosten mit jährlichen Mehreinnahmen von 700 000 bis 750 000 Euro.
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags hat am Dienstag die zwei Vollzeitstellen beschlossen – bei zwei Gegenstimmen von Heinz Frey (FDP) und Dieter Volkmann (AfD). Letzterer bekannte, er sei als ehemaliger Berufskraftfahrer „ein gebranntes Kind“. „Ich habe da schon so manchen Monatslohn liegen lassen“, gestand er. Seine Schlussfolgerung: „Die Kontrollen sind nicht zum Geld abzocken? Das stimmt einfach nicht.“
Finanzieller Aspekt
Damit widersprach Volkmann sowohl Landrat Edgar Wolff als auch dem Leiter des Dezernats Recht, Ordnung und Mobilität, Manfred Gottwald. Wolff hatte zuvor eingeräumt, dass zwar „auch ein finanzieller Aspekt“ da sei. „Aber ich will betonen, das ist nachrangig.“ Gottwald betonte: „Geschwindigkeitsüberwachung darf nicht dazu da sein, um Geld zu verdienen.“ Als Beispiel führte er eine Messanlage an der Wilhelmstraße in Salach in Richtung Süßen an: „Hier haben wir 0,07 Prozent Übertretungsquote. Das ist definitiv nichts zum Geldverdienen.“ Deshalb bekräftigte der Dezernatsleiter: „Ich halte nichts von Begriffen wie Raubrittertum und Abzocke.“
Hintergrund der Blitzer-Offensive ist der gestiegene Bedarf: Immer mehr Kommunen im Landkreis wollen Tempolimits ausweisen – doch dazu muss zuerst einmal gemessen werden, um die Notwendigkeit darzulegen. In etlichen Gemeinden wie etwa Uhingen, Rechberghausen oder Lauterstein gelten Lärmaktionspläne, die auch immer wieder Geschwindigkeitsmessungen erfordern. Zudem muss das Tempo der Autofahrer an neuralgischen Punkten wie etwa vor Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen oder an Fußgängerüberwegen regelmäßig kontrolliert werden. Dies alles führt dazu, dass im Landratsamt eine steigende Zahl von Anfragen nach Messungen aus den Kommunen aufschlägt. Die Behörde ist in diesem Fall zuständig für 35 Gemeinden – nur die Großen Kreisstädte Eislingen und Geislingen sowie die Kreisstadt Göppingen blitzen in Eigenregie, sie haben auch eigene Bußgeldstellen.
Zielvorgabe sind 1600 Stunden pro Jahr
Auf Unverständnis stieß bei einigen Kreisräten, dass die 35 Gemeinden – obwohl der Landkreis die Bußgelder einstreicht – die stationären Messgeräte bezahlen müssen. Das habe einen einfachen Grund, erläuterte Manfred Gottwald: „Damit nicht jeder zehn oder 15 Anlagen beim Landkreis bestellt“, erklärte er. „Deshalb entscheiden wir gemeinsam mit den Gemeinden, wo es notwendig ist.“
Die Zielvorgabe des Landratsamts für die reine Messdauer der mobilen Überwachung lag bis Ende 2021 bei 1600 Stunden pro Jahr. Doch seit Februar 2022 besitzt der Kreis einen semistationären Blitz-Anhänger, einen sogenannten Enforcement Trailer. „Für die Versetzung, Einrichtung und Reinigung des Anhängers ist ein nicht unerheblicher Einsatz des Messpersonals erforderlich“, schreibt das Rechts- und Ordnungsamt in der Sitzungsvorlage. Pro Woche würden zehn Arbeitsstunden benötigt, das sind im Monat 40 Stunden, die bei der mobilen Geschwindigkeitsmessung in den Kommunen fehlen, wo aktuell 200 mobile Messpunkte existieren.
Durch die neuen Stellen soll die reine mobile Überwachungszeit auf 2100 Stunden ansteigen, die Zahl der Bußgeldverfahren dürfte sich dann von mehr als 40 000 auf 65 000 bis 70 000 erhöhen, schätzt das Landratsamt. Eine Stelle ist direkt für die Messungen vorgesehen, die andere für die Bearbeitung der Bußgeldverfahren.
Stationäre Messtechnik wurde modernisiert
Einnahmen
Auf rund eine Million Euro schätzt die Kreisverwaltung die Brutto-Mehreinnahmen durch die zwei neuen Stellen im Rechts- und Ordnungsamt. Abzüglich der Personalkosten und weiterer Aufwendungen wie steigendem Unterhaltungsaufwand für die Messtechnik, Porto- und EDV-Kosten soll der Mehrertrag pro Jahr zwischen 700 000 und 750 000 Euro betragen.
Blitzer
Vor einigen Monaten hat der Landkreis einen semistationären Überwachungsanhänger angeschafft und zuvor die stationären Anlagen auf moderne Messtechnik umgerüstet. Dies habe „vielerorts zu einer erhöhten und zufriedenstellenden Akzeptanz der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten geführt“. Wichtig seien aber zusätzliche mobile Messungen.