Lockdown-Gegner wollten in Ludwigsburg erneut gegen die Coronapolitik protestieren. Anders als beim ersten Mal verbot die Stadt die Versammlung aber. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen. Jetzt entscheidet ein Gericht.
Ludwigsburg - Mit Sirenen und lautem Gehupe waren am ersten Freitag im Februar rund 300 Autos durch Ludwigsburg gerollt. Lockdown-Gegner hatten ihrem Unmut über die Coronapolitik von Bund, Land und Kreis Luft gemacht – und dabei nicht gerade dazu beigetragen, dass das Atmen in den Teilen Ludwigsburgs, durch die sie fuhren, angenehmer wurde. Obwohl die Ansagen der Stadt, die die Versammlung genehmigte, klar waren – kein Gehupe, nur zwei Personen pro Auto – verstießen etliche Teilnehmer gegen die Auflagen.
Nun wollen die Querdenker am Freitag zum zweiten Mal in der Barockstadt und auch in anliegenden Kommunen protestieren. Die Stadt Ludwigsburg hat den Autokorso aber verboten. Der Verantwortliche habe in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen immer wieder gegen etliche Auflagen verstoßen, begründet Sprecher Peter Spear die Entscheidung. Unter anderem habe er beim vergangenen Autokorso zu wenig Ordner eingesetzt.
Der Initiator der Demo hat sich nun an das Verwaltungsgericht gewandt und will sein Demonstrationsrecht auf diesem Weg durchsetzen. Ein Ergebnis steht derzeit noch aus. „Wir erwarten eine Entscheidung am Freitagvormittag“, sagte Polizeisprecher Peter Widenhorn.
Findet die Demo statt, ist Stau programmiert
Sofern die Versammlung stattfinden könne, werde sie mit Auflagen verbunden sein, hieß es. Die Polizei werde auf deren Einhaltung achten und Verstöße dokumentieren. Wer gegen Auflagen verstoße - etwa durch andauerndes Hupen – müsse mit Konsequenzen rechnen, die von einem Bußgeld über den Ausschluss von der Versammlung reichen. Als letztes Mittel kann die Polizei sogar Autos beschlagnahmen. Sollte der Autokorso stattfinden, können sich Pendler bereits auf Verkehrsbehinderungen und Staus rund um Ludwigsburg einstellen. Das sei ein weiterer Grund, warum die Demo nicht genehmigt worden sei, sagt Spear. „Bei der angemeldeten Strecke von 70 Kilometer Länge ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.“
Die Polizei wappnet sich bereits. „Wir setzen darauf, dass sich Teilnehmende sowohl an die demokratischen Spielregeln als auch an die Regeln der Corona-Verordnung halten. Verstöße werden wir konsequent ahnden“, sagt Polizeioberrat Christian Zacherle, der den Einsatz am Freitag leiten wird.