Seit Monaten befindet sich die Querdenker-Bewegung im Niedergang. Mit neuen Themen macht man sich Mut für einen Neustart im Herbst.
Die „Scholz-Regierung“ tritt zurück, Michael Ballweg wird noch aus dem Gefängnis heraus zum Bundeskanzler gewählt und mit dem Hubschrauber von Stammheim nach Berlin geflogen; das von ihm berufene „Kabinett der Freiheit“ hebt am selben Abend alle Coronamaßnahmen auf, verhängt ein Impfmoratorium, weist ukrainische Diplomaten und Soldaten aus, storniert alle Waffenlieferungen, öffnet Nord Stream 2 und bereitet ein Corona-Sondergericht vor. Es gibt in den einschlägigen Telegram-Kanälen tatsächlich Menschen, die sich so etwas mit Lust ausmalen. Doch unter den Anhängern solcher Staatsstreichfantasien ist die Stimmung schlecht. Seit Monaten befindet sich die „Bewegung“ der Maßnahmenkritiker im zahlenmäßigen Niedergang.
Bei den Montagsspaziergängen lässt sich das besonders deutlich beobachten. Im Winter schlossen sich Woche für Woche landesweit Zehntausende den zunächst unangemeldeten Veranstaltungen an. Am 24. Januar waren es laut einer Auflistung des Landesinnenministeriums 74 000 Teilnehmer bei insgesamt 355 Aufzügen. Am Montag vor einer Woche wurden hingegen nur noch 2500 Teilnehmer bei 47 Versammlungen gezählt. In vielen Städten finden gar keine Spaziergänge mehr statt. „Es ist wirklich schade“, schreibt eine Aktive desillusioniert auf einem Rottweiler Telegram-Kanal. „Viele meiner Bekannten reden nur und machen nichts weiter.“ Sie lade an jedem Montag alle ein, aber die Leute seien „so faul“. „Es lässt überall so nach, obwohl es um so viel geht“, antwortet ein anderer.
Die Szeneprominenz sucht neue Themen
Nachdem die meisten Hygienevorgaben gelockert wurden und nur noch im Nahverkehr die Maskenpflicht gilt, scheint Corona nicht mehr so recht zu ziehen. Beim Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet man seit Wochen deshalb eine gewisse Umorientierung. Die in der Szene zu Prominenz gekommenen Aktivisten thematisierten im Netz zwar weiterhin die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Um ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, würden aber auch andere Themen gezielt besetzt, sagt ein Sprecher der Behörde. Insbesondere der Krieg in der Ukraine werde derzeit genutzt. Hier nehme man einseitig Partei für die russische Seite. „Corona tritt ein Stück weit in den Hintergrund, aber die Staatsfeindlichkeit bleibt“, sagt Carsten Dehner vom Stuttgarter Innenministerium.
In den einschlägigen Kanälen liest sich das dann so: „Die aktuellen Entwicklungen werden unseren wohlstandsversifften grünen Jüngern schon sehr bald auf die Füße fallen.“ Er meine nicht nur Corona und Gas, prophezeit der Schreiber genüsslich, „da wird es auch um leere Regale und Hyperinflation gehen.“ Es sei nur wichtig, jetzt durchzuhalten, machen sich die Kommentatoren in den Querdenker-Foren Mut.
Ballweg sei ein „politischer Gefangener“
Die Verhaftung des Querdenken-0711-Gründers Michael Ballweg, der „Schenkungsgelder“ nicht zweckgemäß verwendet haben soll, ist da ein willkommenes Thema. Jetzt gelte es zusammenzustehen, egal was man Ballweg vorhalte. Er habe für die Bewegung zwei Jahre seines Lebens geopfert. „Dieser Mann ist ein politischer Gefangener“, meldet sich der Sinsheimer „Querdenker“-Arzt Bodo Schiffmann aus dem selbst gewählten Exil in Tansania.
Doch auch die Demo am Gefängniszaun in Stammheim am vergangenen Samstag erreichte mit 1000 Teilnehmern nicht die Dimension vergangener Großkundgebungen. Kurz vor seiner Verhaftung hatte Ballweg erklärt, dass das Protestgeschehen künftig ohne die Unterstützung der Stuttgarter Querdenken-Initiative auskommen könne. Es hätten sich funktionierende dezentrale Strukturen herausgebildet. Tatsächlich sieht der Verfassungsschutz die aktivsten „Querdenken“-Ableger gegenwärtig in Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall und Heilbronn. Es bildeten sich immer wieder neue Personenzusammenschlüsse. Insbesondere in den Messengerdiensten würden die aktuellen Themen in einem Duktus der Verrohung und Radikalisierung aufgegriffen, stellt der Verfassungsschutz fest.
In den Telegramkanälen kann mancher das „Gejammer“ der anderen jedenfalls nicht mehr hören. „Hört mit dem Geschreibsel auf und werdet aktiv“, schreibt einer. Was er damit meint? Der Verfassungsschutz warnt: Verschwörungsideologien wie die vom Great Reset – also die Erzählung, Corona sei von einer Finanzelite inszeniert worden, um eine neue Weltordnung herzustellen – würden weiterhin von „Querdenkern“ verbreitet. Sie heizten das Klima auf. Dass es zu gewalttätigen Widerstandshandlungen komme, sei daher nicht ausgeschlossen.
Rheinland-Pfalz hilft Schiffmann
Spendenaufruf
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal können knapp 700 000 Euro, die der Sinsheimer Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann auf einem Paypal-Konto für Flutopfer eingesammelt hat, endlich ihrer Bestimmung zugeführt werden. Das Geld fließt auf das offizielle Spendenkonto des Landes Rheinland-Pfalz.
Hilfskonto
Die Sammlung war für Schiffmann zu einem ernsten Problem geworden. Zunächst hatte niemand das Geld annehmen wollen. Dann sperrte Paypal das Konto. Auch die Aussage, das Geld komme „zu 100 Prozent“ den Flutopfern zugute, erschwerte eine Verwendung, weil üblicherweise Verwaltungsgebühren anfallen. Das Land bot nun das eigene Hilfskonto an. Eine rechtskonforme Verwendung sei garantiert.